Bonner-Bürger-Blog

Ein Dialog-Forum von Stephan Eisel zu Politik und Musik

Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen bekämpfen

Es darf bei der Frage der Auseinandersetzung mit politischem Extremismus nicht um Parteipolitik gehen, sondern es geht um eine Grundfrage unserer Demokratie: Wer sind die Kräfte, die die freiheitliche Demokratie in ihrer Grundlagen in Frage stellen oder bekämpfen. 

Ich empfehle dazu u. a. Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde (letzte Auflage m. W. 1992).

Extremismus- und Totalitarismusforschung spielt deshalb in der Politikwissenschaft seit Gründung der Disziplin eine wichtige Rolle. Ich nenne als Autoren hier nur Karl-Dietrich Bracher, Ernst Frankel, Hannah Arendt, Jacob Talmon, Manfred Hättich, Eckhard Jesse, Heinrich Oberreuter, Alexander Schwan, Peter Graf Kielmannsegg, Sebastian Haffner, Richard Löwenthal und Dolf Sternberger und auch meine eigne Dissertation (Minimalkonsens und freiheitliche Demokratie, 1986).

Es geht dabei nicht um eine Gleichsetzung extremistischer Strömungen und totalitärer Ideologien, sondern um die Erforschung ihrer Gemeinsamkeiten und (!) Unterschiede. Einige Eckpunkte sind dabei u.a.:

- Die (teilweise gemeinsamen) Attacken von KPD und NSDAP auf die Weimarer Republik, die zu deren Untergang wesentlich beigetragen haben.
- Die konkrete Umsetzung totalitärer Ideologien in der NS-Diktatur und der Sowjetunion (auch mit dem Bündnis gegen demokratischen Staaten im Hitler-Stalin-Pakt), wobei die Singularität des Holocaust nicht in Frage steht.
- Die Ausgestaltung des Grundgesetzes als „wehrhafte Demokratie“ u. a. mit der Möglichkeit des Verbots verfassungsfeindlicher Parteien.
- Das Verbot der linksextremistischen KPD und der rechtsextremistischen SRP in den 50er Jahren mit einer klaren Definition von Verfassungsfeindlichkeit durch das Bundesverfassungsgericht.
- Die politische Auseinandersetzung mit neuen Extremistischen Parteien wie DKP und NPD seit den 60 Jahren.
- Die Erfahrungen des politischen Terrorismus durch Linksextremisten (RAF bis Ende der 90er Jahre) und Rechtsextremisten (Oktoberfest-Anschlag1980, Solinger Brandanschlag 1993)
- Die Erfahrung massiver gewalttätiger Demonstrationen von Links- und Rechtsextremisten.

Dies alles führte zum sog. „anti-totalitären Grundkonsens“ der demokratischen Parteien. So hat Roman Herzog hat vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten 1994 die Haltung des glaubwürdigen Demokraten auf den Punkt gebracht: Er hat damals im Vorfeld erklärt, die Wahl nicht anzunehmen, wenn sie von rechtsradikalen Stimmen der Republikaner entschieden würde. Diese hatten angekündigt, ihn zu wählen und ließen erst dann davon ab. Als die Republikaner in den 80er Jahren z. B. in den baden-württembergischen Landtag einzogen kam es .z. B. zur großen Koalition, weil (glücklicherweise) niemand mit dieser Partei zusammenarbeiten wollte.

Risse bekam dieser Konsens als 1994 die SPD in Sachsen-Anhalt statt einer großen Koalition eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der PDS bildete, die nur vier Jahre noch SED hieß. Auch die Regierungsbildung der CDU mit der Schillpartei in Hamburg ist kritisch zu sehen und wurde glücklicherweise schnell beendet.

Ich halte den Konsens der Demokraten gegen jedweden anti-demokratischen Extremismus (seit einiger Zeit kommt religiöser Fundamentalismus dazu) für essentiell. Es wäre m. E. falsch, dies von der jeweiligen „politischen Konjunkturlage“ abhängig zu machen. Die Geschichte hat gezeigt, dass von beiden Extremen erhebliche Gefahren bis hin zur gezielten Ermordung von Menschen ausgehen. Das ist die Folge davon, dass Extremisten mit unterschiedlichen Begründungen zum gleichen Ergebnis kommen, nämlich für bestimmte Bevölkerungsgruppen der der Schutz der Menschenwürde nicht gelte. Die einen rechtfertigen diese Ausgrenzung mit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten „Rasse“, die anderen mit der Zugehörig zu einer bestimmten „Klasse“ und wieder andere richten ihren Hass gegen „Ungläubige“.

Es ist unglaubwürdig und inkonsequent je nach eigenem politischen Standpunkt eine dieser Bedrohungen zu relativieren oder gar zu ignorieren.


Weiteres können Sie in einigen meiner Texte nachlesen, z. B.
- Demokratie muss streitbar sein (2006) (
http://www.stephaneisel.de/clubs/eisel/artic/StreibareDemokratie.pdf)
- Extremismus-Prophylaxe in der Politischen Bildung (
http://www.stephaneisel.de/clubs/eisel/news/LT-Hearing-NRW-12-10-11.pdf)

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