Anfang 2011 hatte das Online-Verfahren “Bonn packts an” über 300.000 Euro gekostet, eine extrem niedrige Beteiligung und war sehr manipulativ.Trotz dieser negativen Erfahrungen wird das Verfahren im April 2012 wiederholt. Dabei werden die Erfahrungen von 2011 einfach togeschwiegen oder schlicht wahrheitswidrig dargestellt.
So wurde nach einem Bericht des General-Anzeiger bei der Präsentation der Aktion 2012 unter anderem fälschlicherweise für die Aktion “Bonn packts an” 2011 die Zahl von 12.754 “registrierten Bürgern” genannt. Die einzige belastbare Zahl zur Beteiligung an dem Internetverfahren ist aber die Zahl der (zunächst angebenenen 12.715) e-mail-Registrierungen. Tatsächlich weiß niemand, wie viele Bonner Bürger sich hinter der Zahl der registrierten e-mail-Adressen verbergen, da es problemlos möglich war, sich sowohl mit mehreren e-mail-Adressen zu registrieren oder/und als Ortsfremder zu registrieren.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die für die Internetbefragung verantwortliche Firma Zebralog in einem Zwischenbericht vom März 2011 die Zahl der registrierten e-mail-Adressen um zehn Prozent nach unten korrigiert (11.116) und eingeräumt, dass davon 30 Prozent angegeben haben, entweder nicht in Bonn zu wohnen (1705) oder keine Angaben zum Wohnort gemacht haben (1.871). Trotzdem wurden diese 3.500 Stimmen bei den Entscheidungen über Bonner Themen einfach mitgezählt.
Bei der Präsentation für 2012 wurde von der Verwaltungsspitze auch behauptet, das Verfahren habe 2011 nur 70.000 Euro gekostet. Im Juni 2011 hatte jedoch die Verwaltung selbst auf eine Anfrage der SPD schriftlich mitgeteilt, dass die Kosten für “Bonn packts an” bei über 300.000 Euro lagen. Nach der Verwaltungsmitteilung setzten sich diese Kosten zusammen aus dem Honorar die durchführende Firma Zebralog (72.620 Euro), Werbemaßnahmen (26.200 Euro), Personalkosten für eigene Stellen in der Verwaltung (82.308 Euro) und Personalkosten für die Gesamtverwaltung (120.759 Euro) Die Verwaltung wies in ihrer Mitteilung ausdrücklich darauf hin, dass die endgültigen Abrechnung „erst nach Vorlage des Rechenschaftsberichtes möglich ist“, man also mit weiteren Kosten rechnen muss.
Völlig ignoriert wird auch 2012 das Hauptproblem solcher Internetabstimmungen. Durch sie werden nämlich erhebliche Teile der Bevölkerung von der Mitwirkung ausgeschlossen. Gerade vor kurzem haben neue Studien ergeben, dass mehr als die Hälfte der deutschsprachigen Bevölkerung über 14 Jahre das Internet nicht oder nur gelegentlich nutzen. Sie sind im Umgang mit der Online-Welt wenig oder gar nicht selbstständig oder muss gar als „digital Outsider“ gelten. Mehr dazu finden Sie hier.
Hier können Sie meine vollständige Analyse zu “Bonn packt´s an” 2011 nachlesen und ausdrucken.
Trotz Flop 2011: Neue Online-Abstimmung in Bonn
Zum Jahreswechsel kündigte der Bonner Oberbürgermeister an, erneut eine Befragungzum Haushalt im April 2012 per Internet durchzuführen. Eine solche Internetbefragung in Bonn war Anfang 2011 kläglich gescheitert. Damals konnte man unter der Überschrift „Bonn packts an“ nach Registrierung mit einer e-mail-Adresse (weitere Angaben waren nicht erforderlich) über Vorschläge zum kommunalen Haushalt abstimmen. Im einzelnen lässt sich die Bilanz dieser internet-basierten Aktion ein Jahr danach in zehn Punkten zusammenfassen:
1) Das Verfahren kostete mindestens 300.000 Euro.
Im Juni 2011 musste die Stadtverwaltung gegenüber dem Rat einräumen, dass die Internetbefragung mehr als 30 Euro pro Teilnehmer kostete. Zum Vergleich: Den freien Kulturträgern wollte die Verwaltung 250.000 Euro streichen. Die letzte Kommunalwahl kostete in Bonn ca. 500.000 Euro. Die Kosten in Höhe von 300.000 Euro für „Bonn packts an“ setzen sich zusammen aus dem Honorar die durchführende Firma Zebralog (72.620 Euro), Werbemaßnahmen (26.200 Euro), Personalkosten für eigene Stellen in der Verwaltung (82.308 Euro) und Personalkosten für die Gesamtverwaltung (120.759 Euro) Die Verwaltung wies in ihrer Mitteilung ausdrücklich darauf hin, dass die endgültigen Abrechnung „erst nach Vorlage des Rechenschaftsberichtes möglich ist“, man also mit weiteren Kosten rechnen muss. Ein solcher Abschlussbericht ist bis heute nicht bekannt.
2) Die Beteiligung an dem Intenetverfahren war extrem niedrig.
In Bonn sind 233.000 Bürger wahlberechtigt. Die einzige belastbare Zahl zur Beteiligung an dem Internetverfahren „Bonn packts an“ sind die zunächst angebenenen 12.715 e-mail-Registrierungen. Selbst diese Zahl wurde im März 2011 unbemerkt von der Öffentlichkeit auf 11.116 korrigiert, vor allem aber von der Stadtverwaltung fälschlicherweise immer wieder mit einer Personenzahl gleichgesetzt. Tatsächlich weiß niemand, wie viele Bonner Bürger sich hinter der Zahl der registrierten e-mail-Adressen verbergen. Es war problemlos möglich, sich sowohl mit mehreren e-mail-Adressen zu registrieren als auch als Nicht-Bonner abzustimmen. Inzwischen räumt selbst die durchführende Firma ein, dass sich allenfalls 3-4 Prozent der wahlberechtigten Bonner an der Aktion beteiligt haben. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei 56 Prozent.
3) Große Teile der Bürgerschaft waren ausgeschlossen.
Nach neuen Untersuchungen sind 62 Prozent der Bürger nicht versiert im Umgang mit digitalen Medien. Ca. 25 Prozent der Bürger über 14 Jahre haben überhaupt keinen Internetzugang und konnten deshalb nicht teilnehmen. Unabhängig davon schreckte der erforderliche Zeitaufwand und die Komplexität des Verfahrens viele Bürger ab: Schon bei Beginn der Aktion waren mindestens zwei Stunden erforderlich, um die Erläuterungen der vorgelegten 108 Sparvorschläge zu lesen. Zusätzliche Zeit wäre erforderlich gewesen, sich kundig zu machen, welche Fakten die Verwaltung verschwiegen hat. Wegen ständig neuer Sparvorschläge war schon nach wenigen Tagen eine Beteiligung nur noch denen möglich, die dafür extrem viel Zeit investieren konnten.
4) 95 Prozent der Sparvorschläge blieben ohne messbare Beteiligung.
Zur Abstimmung standen insgesamt 1827 Sparvorschläge. Davon kamen nur 45 Vorschläge auf mehr als 1000 Pro- oder Contra-Stimmen. Selbst der Vorschlag mit den meisten PRO-Stimmen („Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte“) erreichte selbst unter Einschluss von Mehrfachabstimmungen und Ortsfremden nur 0,6 Prozent der Wahlberechtigten. 95 Prozent der Sparvorschläge kamen noch nicht einmal auf 500 PRO- oder CONTRA-Stimmen und blieben damit unter einer noch messbaren Beteiligung von Bonner Bürgern.
5) Die Stimmen von Nicht-Bonnern wurden mitgezählt.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die für die Internetbefragung verantwortliche Firma Zebralog in einem Zwischenbericht vom März 2011 die Zahl der registrierten e-mail-Adressen um zehn Prozent nach unten korrigiert (11.116) und eingeräumt, dass davon 30 Prozent angegeben haben, entweder nicht in Bonn zu wohnen (1705) oder keine Angaben zum Wohnort gemacht haben (1.871). Trotzdem werden diese 3.500 Stimmen bei den Entscheidungen über Bonner Themen einfach mitgezählt.
6) Eine kleine Minderheit dominierte die Kommentare.
Das ganze Verfahren wurde auch in den Kommentierungen der Sparvorschläge von einer sehr kleinen hochaktiven Minderheit dominiert, die zudem aus der Anonymität von Pseudonymen agierte. So kam beispielsweise ein Drittel der Kommentare zur Schließung von Oper und Schauspiel von nur zwei Personen, die ihre Identität nicht offenlegten.
7) Themenauswahl und Abstimmungsverfahren waren irreführend.
Große Ausgabenblöcke des städtischen Haushaltes wie zum Beispiel Maßnahmen im Hochbaubereich oder der Personalhaushalt wurden einfach der Abstimmung entzogen. Auch Maßnahmen, für die das Land Fördermittel zugesagt hat, wurden nicht zur Abstimmung gestellt werden, obwohl der städtische Eigenanteil daran erheblich ist. Andererseits stellten die Betreiber irrealistische Vorschläge wie die Streichung der gesamten Jugendarbeit, der Bezirksverwaltungsstellen oder den Wegfall des Beethovenorchesters zur Abstimmung. Auch das Abstimmungsverfahren selbst war irreführend: Wer mit JA stimmte, stimmte dagegen. In der Abstimmungsanleitung hieß es dazu: “Mit “Pro” stimmen Sie für eine Einsparung dieser freiwilligen Leistung. Mit “Contra” stimmen Sie für den Erhalt dieser freiwilligen Leistung im bisherigen Umfang.”
8) Tatsächliche Entscheidungsfolgen wurden oft verschleiert.
Viele Sparvorschläge der Verwaltung waren so formuliert, dass der Normalbürger nicht erkennen konnte, worum es eigentlich ging. So wurde der Eindruck erweckt, die Bezirksverwaltungsstellen seien lediglich für Repräsentation zuständig. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass deren Wegfall bedeutet, dass jeder Bürger Behördengänge nicht mehr in seinem Stadtbezirk, sondern nur noch im Stadthaus erledigen kann. Bei wieder anderen Vorschlägen wurde mit der Formulierung “Wegfall/Kürzung des Betriebsmittelzuschusses“ für Oper, Orchester oder Kunstmuseum der falsche Eindruck erweckt, diese Einrichtungen könnten ohne “Betriebsmittelzuschuss” weiter existieren. Dass es dabei nicht um „Zuschüsse“ ging, sondern um die Grundfinanzierung, d. h. die Existenz der Einrichtungen, wurde ebenso wenig thematisiert wie die Folgekosten einer Schließung.
9) Selbst bei den Nutzern überwog die massive Kritik.
Im Forum “Lob und Kritik” der Aktionshomepage äußerten sich nur 10,8 Prozent der Teilnehmer lobend zum Verfahren. Fast die Hälfte Nutzer des Forums formulierte zum Teil massive Kritik. Die Kommentare von Bürgern lauten u. a. : „Absurd” – „manipuliert” – „gewaltiger Flop” – „Ich fühle mich benutzt” – „Reine Farce” – „Traurige Angelegenheit” – „wende mich mit Grauen ab” – „Realisierung doch sehr bedauerlich” – „Eigentlich nur Kopfschütteln” – „Augenwischerei” – „So geht es nicht”.
10) Ein Abschlussbericht ist nicht bekannt.
Wiewohl mehrmals angekündigt ist ein Abschlussbericht zum Internetverfahren 2011 bisher nicht bekannt. Die Stadtverwaltung hat auch ausdrücklich darauf verzichtet, das Verfahren von unabhängiger Seite begleiten zu lassen und alle Auswertungen der Firma überlassen, die mit der Durchführung eigene kommerzielle Interessen verfolgte und kaum dazu berufen war, Schwächen des eigenen Verfahrens offenzulegen.
Bürgerbeteiligung ist in unserer Demokratie unverzichtbar. Sie setzt das intensive Abwägen von Für und Wider und die Offenlegung aller Fakten voraus. Wer den Eindruck erweckt, einige Internetclicks könnten dies ersetzen, nimmt die Bürger nicht ernst. Das Internet eignet sich nicht als Abstimmungsinstrument, als elektronischer Diskussionsforum könnte es die Kommunalpolitik bereichern. Dabei darf nicht vergessen werden, dass sich nur kleine hochaktive Minderheiten an solchen Internetverfahren beteiligen. Dies kann die Repräsentativität der gewählten Gremien nicht ersetzen und sie nicht von ihrer Entscheidungsverantwortung entlasten. Bürgerbeteiligung eignet sich auch nicht als Versteckspiel. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die von ihnen Gewählten wollen, damit sie es dann bewerten können.
Einsortiert unter:BONN, DEMOKRATIE, DIVERSES, INTERNET, Bürgerhaushalt, Bonn, Bonn packts an, bonn-packts-an.de, Internet-Abstimmung
Jetzt verstehe ich, warum Sie so viele unterschiedliche Blogs betreiben. Es soll nicht so offensichtlich sein, welche Agenda Sie wirklich verfolgen.
Ihre Kritik wäre berechtigt, würden Sie nur das Verfahren der Bonner Bürgerbeteiligung kritisieren. Oder zum Beispiel die Bonner Stadtverwaltung für ihre Untätigkeit angreifen. Aber Sie wollen schlicht und ergreifend keine Bürgerbeteiligung zulassen.
Sie könnten alternative, bessere Verfahren vorschlagen, aber genau das tun sie ja nicht. Sie sind nur ein Anti-Bürgerbeteiligungs-Lobbyist.
Die unterschiedlichen Blogs widmen sich unterschiedlichen Themen – völlig transparent miteinander verlinkt.
Im übrigen bin ich sehr für Bürgerbeteiligung, davon lebt unsere Demokratie. Manipulative Verfahren wie die Onlineabstimmung “Bonn packts an” sind allerdings keine Bürgerbeteiligung, sondern das Gegenteil: Bürgerverwirrung.
Ihre Layouts sind so gruselig schlecht, davon bekommt man Augenkrebs. Von kaskadierenden Kommentarfunktionen oder klaren Linkstrukturen will ich gar nicht erst anfangen. Ihre Homepages sind so transparent strukturiert, wie die Bildzeitungslayouts oder das Mad-Magazin.
Legen sie sich doch einfach mal jemanden zu, der sich mit Internet auskennt.
Sie müssen weder den Blog noch meine Homepage lesen – wenn es Sie so quält, lassen Sie es doch einfach …
Sehr geehrter Herr Eisel,
ich möchte Ihrem Beitrag ein paar Gegenargumente hinzufügen:
Zu Argument 2:
“Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Zahl der Menschen, die ihre Expertise in elektronischen Bürgerhaushalten einbringen, deutlich höher liege als bei bisherigen, traditionellen Verfahren. Eine Gemeinsamkeit beider Verfahren – offline wie online: Gut ausgebildete Menschen stellten jeweils die aktivste Gruppe in Bürgerhaushalten.”
Quelle: http://www.socialbar.de/wiki/2012_04_02_bonn
Vielleicht können Sie bei der nächsten SocialBar Ihre Argumente zur ePartizipation vortragen und diskutieren?
http://socialbar.de/wiki/Bonn
Ich hab sie dort schon einmal vorgeschlagen.
Zu Argument 3:
“Bürgerinnen und Bürger ohne Internetzugang können auch in diesem Jahr am Bürgerhaushalt teilnehmen. Dafür bietet die Stadt eine Betreuung an öffentlichen Internetzugängen an, und zwar vom 17. April bis 10. Mai jeweils dienstags, mittwochs, donnerstags von 14 bis 18 Uhr in den Wahlbüros der vier Bezirksverwaltungsstellen.
Fremdsprachliche Betreuung nach Voranmeldung in den vier Bonner Hauptsprachen nach deutsch: Arabisch, türkisch, russisch, polnisch.”
Quelle: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergermitwirkung/buergerbeteiligung_haushalt/index.html
Zu Argument 10:
Rechenschaftsbericht 2011/2012:
http://www.bonn-packts-an.de/Rechenschaftsbericht%20Gesamt.pdf
Dann noch eine Frage? Sie vergleichen die Beteiligung bei der ePartizipation mit den Beteiligungszahlen bei Wahlen. Wieso denken Sie, dass diese vergleichbar sind?
Sie könnten ePartizipation mit anderen Formen der Partizipation wie Bürgersprechstunden, etc. vergleichen und feststellen, dass sich mehr Bürger auf diese Weise beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen,
S. Foerster
Sehr geehrter Herr Förster,
gerne gehen ich auf Ihre Hinweise ein:
zu Argument 2;
Es ist nicht zutreffend, daß die Internetabstimmung “Bonn Packts an” eine höhere Beteiligung erbracht hätte als in “traditionellen” Verfahren. Dieser Behauptung liegt der wirklichkeitsfremde Vergleich der Internetbeteiligung mit den Besucherzahlen bei Informationsveranstaltungen der Stadtverwaltung zugrunde – dabei wird der ganze politische Prozess und die Beteiligung der Bürger unzulässigerweise ausgeblendet.
In Bonn leben 317.595 Menschen (Stand 30.6.2010): Bei der letzten Kommunalwahl am 30. August 2009 waren 233.485 Bürger wahlberechtigt, 130.796 nahmen an der Ratswahl teil. In 280 Sportvereinen sind über 70.000 Bürger, in 25 Bonner Kulturvereinen ca. 25.000 und in den Bonner Parteien sind ca. 10.000 Bürger organisiert. Allein die Fördervereine der Stadtteil-Bibliotheken in Endenich, Dottendorf und Beuel überreichten im Februar 2011 fast 10.000 Unterschriften für Petitionen an den Rat.
Wer die Bürger erreichen und beteiligen will, muss sich in Bonn an diesen Maßstäben messen lassen. Das ist der Stadtverwaltung trotz erheblicher Finanzmitteln und massiver Öffentlichkeitsarbeit in einer immerhin vierwöchigen Anstrengung nicht gelungen. Das Internetverfahren blieb Forum für eine kleine hochaktive Minderheit, die sowohl über einen Internetzugang verfügte als auch über die Zeit, sich mehrere Stunden durch die außerordentlich komplexe Internet-Plattform zu kämpfen.
zu Argument 3:
Das Angebot der Offline-Beteiligung in der Stadtverwaltung zu deren Bürozeiten ist völlig wirklichkeitsfremd und wurde 2011 von einer Handvoll von Menschen in Anspruch genommen.
Zu Argument 10:
Ein Abschlussbericht zu Verfahren “Bonn packts an” liegt immer noch nicht vor. Das letzte Dokument ist ein “Zwischenbericht” vom März 2011.
Der von Ihnen erwähnte “Rechenschaftsbericht” der Stadtverwaltung listet lediglich den Umgang der Verwaltung und städtischer Gremien mit Sparvorschlägen auf. Er enthält praktisch keine Aussagen zu den Verfahrensproblem wie Mehrfachabstimmungen, ortsfremde Teilnahme, widersprüchliche Abstimmungsergebnisse, manipulative Fragestellungen usw. Dazu finden Sie mehr hier:http://www.stephaneisel.de/start/Internet/INTERNET—DEMOKRATIE/index.html
Völlig verschwiegen wird übrigens, dass 95 Prozent der Sparvorschläge überhaupt keine messbare Abstimmungsbeteiligung erreichten. Zur Abstimmung standen insgesamt 1827 Sparvorschläge. Davon erreichten überhaupt nur 45 Vorschläge mehr als 1000 Pro- oder Contra-Stimmen. Bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten erreichte der Vorschlag mit den meisten PRO-Stimmen („Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte”) selbst unter Einschluss von Mehrfachabstimmungen und Ortsfremden nur 0,6 Prozent der Wahlberechtigten. 95 Prozent der Sparvorschläge kamen noch nicht einmal auf 500 PRO- oder CONTRA-Stimmen und blieben damit unter einer noch messbaren Beteiligung von Bonner Bürgern.
Ich halte es für inakzeptabel, dass ein Verfahren, das den Bonner Steuerzahler nach Auskunft der Verwaltung mindestens 300.000 Euro gekostet hat, ohne irgendeine solide Analyse der erheblichen Schwachstellen praktisch unverändert wiederholt wird.
Glücklicherweise sehen das erhebliche Teile der interessierten Bonner Bevölkerung ebenso. Ich habe in einer politischen Arbeit parteiübergreifend selten soviel Zuspruch erfahren wie in meiner Kritik an “Bonn packts an”.
Im übrigen bin ich natürlich gerne zur Teilnahme an entsprechenden Diskussionsveranstaltungen – Vorträgen oder Streitgesprächen – bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Eisel
Hallo Herr Förster,
vergessen Sie es, der Mann ist unbelehrbar – kann man von einem vermutlich bereits in frühen Jugendjahren in einer *C*-Partei sozialisierten Menschen auch kaum erwarten. Er rennt einem gesellschaftlich komplett überholten Ideal repräsentativer Demokratie hinterher, dass es nicht mehr gibt und auch nicht mehr geben wird. Eine entscheidende Frage, nämlich wie repräsentativ unsere “Repräsentative Demokratie” eigentlich ist, stellt er nicht. Wie unsere Damen und Herren Stadtverordneten die glauben, wenn sie mit drei Nachbarn geredet haben wüssten sie, wie “das Volk” tickt. Wer von denen hat denn wirklich mal ernsthaft versucht, das Thema Haushalt den Menschen nahe zu bringen, wie es Eisel in seinem idealisierten Politikerbild zu suggerieren versucht. “Bonn packts an” hatte natürlich Schwächen, wie alles, was sich entwickelt, aber in kurzer Zeit so viele Menschen an das Thema “städtischer Haushalt” herangeführt, wie es niemals vorher gelungen ist. Und “Bonn packts an” hat auch nie den Anspruch erhoben, repräsentativ zu sein, es war immer von “Mitberatung” die Rede. Direkte Demokratie kommt später, dieser Zug sitzt auf dem Gleis, den wird auch Herr Eisel nicht aufhalten…
1) In der Tat bin ich der Überzeugung, dass die repräsentative der plebiszitären Demokratie überlegen ist. Die Gründe habe ich ausführlicher hier dargelegt:
http://burgerbeteiligung.wordpress.com/2011/11/02/reprasentativ-oder-plebiszitar/
Ich stimme darin dem neuen Bundespräsidenten Gauck zu, der in seiner Antrittsrede am 23. März sagte:
“Nicht nur bei uns, sondern auch in Europa und darüber hinaus ist die repräsentative Demokratie das einzig geeignete System, Gruppeninteressen und Gemeinwohlinteressen auszugleichen.
Das Besondere dieses Systems ist nicht seine Vollkommenheit, sondern dass es sich um ein lernfähiges System handelt.
Neben den Parteien und anderen demokratischen Institutionen existiert aber eine zweite Stütze unserer Demokratie: die aktive Bürgergesellschaft. Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Bewegungen, auch Teile der digitalen Netzgemeinde ergänzen mit ihrem Engagement, aber auch mit ihrem Protest die parlamentarische Demokratie und gleichen Mängel aus. Und: Anders als die Demokratie von Weimar verfügt unser Land über genügend Demokraten, die dem Ungeist von Fanatikern, Terroristen und Mordgesellen wehren. Sie alle bezeugen ‑ aus unterschiedlichen politischen oder religiösen Gründen: Wir lassen uns unsere Demokratie nicht wegnehmen, wir stehen zu diesem Land.”
2) Aus meiner Sicht haben Sie ein völlig unzutreffendes Bild der ehrenamtlichen Arbeit der Stadtverordneten. Es sind Bürger, die sich in ihrer Freizeit engagieren, und sozusagen den Urtyp der Bürgerbeteiligung repräsentieren. Zu deren Verankerung in der Bürgerschaft empfehle ich einmal die direkte Kontaktaufnahme.
3) es ist schlicht und einfach unzutreffend, dass “Bonn packts an” so viele Menschen für Haushaltsfragen erreicht wie “nie zuvor”. Ich habe in meiner Antwort an Herrn Förster schon darauf hingewiesen, dass dem als Vergleichsgröße die Teilnahme an städtischen Informatzionsveranstaltungen zugrunde gelegt wurde. Damit wird der ganze politische Prozess über Parteien, Verbände, Bürgerinitiativen der viel mehr Menschen einbezieht einfach ausgeblendet.
4) Mich wundert Ihre Verwaltungsgläubigkeit, denn die bei “Bonn packts an” eingestellten Zahlen und Erläuterungen zum Haushalt sind keineswegs “neutral”, sondern kommen ausschliesslich von der Verwaltung, die jedoch selbst interessensgeleitet ist.
5) Ginge es bei “Bonn packts an” nur um “Mitberatung” könnte man die von mir kritisierten Abstimmungen einfach weglassen. Dann gäbe es ein Internet-Diskussionsforum zum Haushalt, wogegen überhaupt nichts spricht. Durch die Abstimmungen wird ein pseudodemokratischer Eindruck erweckt, wo es doch in Wahrheit um ein hoch manipulatives Verfahren geht, an dem nur eine kleine Minderheit teilnimmt. Selbst die am meisten abgestimmten Fragen 2011 erreichten kaum mehr als 1000 Pro- oder Contra-Stimmen (incl. Mehrfachabstimmungen und Ortsfremde) also allenfalls 0,6 Prozent der Wahlberechtigten – werden aber als Meinung der Bevölkerung dargestellt.
Aus all diesen Gründen steht die große Mehrheit der interessierten Bonner solchen Internetabstimmungen so skeptisch gegenüber.
@Johannes-42:
Naja, ich kann manchmal schon verstehen, was Herr Eisel meint, auch wenn er polarisiert und rhetorisch gesehen, anderen nicht gerne das letzte Wort (in seinem Blog) lässt.
Ein Argument für Herr Eisels Position, die ich bei ihm bisher noch nicht gesehen habe, ist die Frage nach der Verantwortung bei der ePartizipation: Wenn solche Umfragen bzw. Partizipationsmöglichkeiten online geschaltet werden, wer trägt am Ende die (politische) Verantwortung für die tatsächlich getroffenen Entscheidungen, z.B. bei den Wahlen?
Dies finde ich ist eine wichtige Frage und die ist im Bonner Verfahren, soweit ich es beurteilen kann, ganz gut gelöst. Selbst wenn es nur eine Minderheit ist, die Vorschläge macht und kommentiert: Die Verantwortung trägt noch immer der Rat und dessen Abgeordneten, die am Ende gewählt werden. Mehr als ein Forum ist es im Grunde doch auch nicht? Und bisher habe ich schon kreative Vorschläge gesehen, an die ich selbst erstmal nicht gedacht hätte.
Ist die Frage der Verantwortung nicht der entscheidende Punkt, Herr Eisel?
Mit freundlichen Grüßen,
S. Foerster
Im Sinne des ständigen Austausches zwischen Wählern und Gewählten gehört Bürgerbeteiligung auch zu den essentiellen Bestandteilen unserer repräsentativen Demokratie. Dem widerspricht es, sich als gewählter Mandatsträger hinter dem Stichwort “Bürgerbeteiligung” in dem Sinne zu verstecken, dass man zuerst schaut woher der Wind weht, bevor man selbst aus der Deckung kommt. Mancher ist Bonn ist in dieser Gefahr und hofft so, sich vor seiner Führungsverantwortung drücken zu können.
Dass bei “Bonn-packts-an” die letzte Entscheidungsveranwortung beim Rat liegt, trifft zu. Allerdings hat das gewählte Verfahren in diesem Zusammenhang zwei entscheidende Schwachstellen:
Zum einen wird den Mandatsträgern der Eindruck vermittelt, durch die Internetabstimmungen ergäbe sich ein aussagekräftiges Meinungsbild der Bürgerschaft – gegenteilige Beschlüsse seien also in gewissem Sinn “undemokratisch”.
Zum anderen wird den teilnehmenden Bürgern durch den Abstimmungsmechanismus der Eindruck vermittelt, der Rat werde so handeln wie abgestimmt wird. Die Frustration folgt aus dem Fuß. 2011 hat die Verwaltung ja sogar selbst Dinge zur Abstimmung gestellt (z.B. Abschaffung des Beethovenorchesters), an deren Verwirklichung niemand im Rat denkt.
“Bonn-packts-an” trägt also durch sein manipulatives Abstimmungstool nicht zur Verantwortungsklarheit, die in der Demokratie entscheidend ist.
(P.S: Sie werden nicht ernsthaft kritisieren, dass ich die Diskussionsbeiträge auf meinen Blog alle beantworte. Ich müsste mir sonst entweder vorwerfen lassen, ich nähme die Kommentare nicht ernst, oder mir würde vorgehalten, weil auf auf einem Blog mit meinem Namen ein Kommentar unbeantwortet geblieben sei, würde ich dem inhaltlich zustimmen.)
Sehr geehrter Herr Eisel,
ich wollte nicht kritisieren, dass sie stets antworten. Das finde ich recht gut, so bleibt die Diskussion ja am Laufen. Nicht jeder antwortet in seinem Blog auf Kommentare, bei Ihnen bekommt man immer eine Antwort. Daher schreibe ich ja auch gerne mal bei Ihnen einen Kommentar.
Was ich meinte, ist, dass sie nicht wirklich zeigen, dass es auch gute Seiten an diesen Verfahren gibt, die eine Verbesserung darstellen zu den Beteiligungsmöglichkeiten vor der Internetzeit. So wirkt alles sehr pessimistisch. Ich bin da eher für eine ausgewogene Haltung. Angemessene Kritik ja (da haben sie ja schon viele Punkte gesammelt), aber auch die positiven Veränderungen nicht unter den Tisch kehren.
Natürlich sind viele skeptisch bei Neuerungen (wie der ePartizipation), besonders wenn sie das Thema Internet betreffen.
Wenn ich meiner Großmutter sage, ich bestelle etwas für sie (z.B. eine beliebige Kaffeemaschine) “im Internet”, bekommt sie gleich Angst, dass ich über den Tisch gezogen werde, oder das die Ware schlechter sei als im Handel. Das hätten sie nämlich im Fernseher gezeigt. Sie ist skeptisch, bis ich ihr zeige, dass die Ware erstens günstiger ist, zweitens genau so gut im Internet wie im Handel ist, und drittens ich sie zwei Wochen lang zurückschicken kann. Jetzt findet sie das Internet plötzlich ganz prima (trotz gewisser Fallstricke, die es gibt, die ich bei ihr nicht unerwähnt ließ).
Kurzum: Ich bin ein ein Freund von Contra + Pro!
Dass Politiker, so entscheiden, wie der Wind weht, die Gefahr gibt es, seitdem es Bevölkerungsumfragen gibt (etwa seit 1945). Die Parteien nutzen diese Umfragen rege. Und jedem ist klar, dass Wahlen etwas anderes sind als Umfragen.
Dass dieses Verfahren “Bonn packst an” mehr eine Ideensammlung ist, als ein demokratisches, repräsentatives Abstimmungsverfahren, war mir stets klar, und ich weiß nicht, wo dies anders gesehen oder dargestellt wird.
Wenn Menschen skeptisch in diesem Sinne sind, dann sollten sie genau informiert werden. Dem Rat selbst traue ich, auch dank ihrer kritischen Stimme, die Urteilsfähigkeit zu.
In diesem Sinne bleibe ich ganz gelassen,
S. Foerster
Leider wird vielen öffentlichen Darstellungen der Verwaltung und auch gegenüber den Ratsgremien Eindruck erweckt, diese manipulativen Interabstimmungen ließen Rückschlüsse auf die Meinung der Bürgerschaft zu.
Selbst im Begrüßungstext auf http://www.Bonn-packts-an heisst es mit der Unterschrift des Oberbürgermeisters nachweislich falsch:
“Unter dem Motto „Bonn packt’s an“ haben sich weit über 12.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anregungen und Vorschlägen beteiligt! Dies war ein großer Erfolg …. ”
Es wird einfach verschwiegen, das es sich bei Zahl der Registrierungen nicht um Bürger, sondern um e-mail-adressen mit der reichlich genutzten Möglichkeit von Mehrfachregistrierungen handelte. Schon die verantwortliche Firma hat die Zahl deswegen um 10 Prozent nach unten auf 11.000 korrigiert. Selbst dabei wurden grosszügigst vier verschiedene e-mail-Registrierungen von der gleichen IP-Adresse als vier Bürger gezählt. Eine unabhängige Auswertung würde mit Sicherheit eine niedrigere Zahlen ergeben.
Verschwiegen wird auch, dass ein Drittel (!) der Stimmen von teilnehmern kamen, die entweder angaben, nicht aus Bonn zu kommen, oder keine Ortsangaben machten, und diese Stimmen trotzdem mitgezählt wurden.
Bürgerbeteiligung heisst, die Bürger ernst zu nehmen und sie nicht mit Falschinformationen und Halbwahrheiten in die Irre zu führen.
Deshalb hätte der Begrüßungstext ehrlichweise lauten müssen.
“Bei “Bonn packts an” haben sich 2011 mehrere tausend Bonner beteiligt. Die genaue Zahl kennen wir nicht, weil es möglich, sich mit verschiedenen e-mail-Adressen mehrfach zu registrieren. Ausserdem haben viele Teilnehmer angegeben, nicht aus Bonn zu kommen oder bei der Registrierung keine Ortsangabe gemacht.
Die allermeisten Sparvorschläge der Verwaltung und aus der Bürgerschaft haben leider Zustimmung zu erhalten, dass es kaum messbar war: Nämlich selbst unter Einschluss von Mehrfachregistrierungen und Ortsfremden weniger als 500 Stimmen. So deckt das Sparvolumen, das die städtischen Gremien beschliessen aufgrund von “Bonn-packts-an” konnten mit jährlich ca. 150.000 Euro nicht einmal die Kosten des Interetverfahrens.
Aber trotz aller Mängel und Startschwierigkeiten ist es uns wichtig, die Möglichkeit der Bürgerbeteuiligung auch über das Internet zu eröffnen. Deshalb setzen wir das Verfahren auch in diesem Jahr fort und bitten um Ihre Mitwirkung. Dabei verzichten wir auf das teuere Abstimmungstool und bitten Sie darum, Ihre Sparvorschläge möglichst gut zu begründen. Je besser Ihre Argumente belegen und begründen, umso eher werden sie die städtischen Gremien, die letztlich entscheiden müssen, überzeugen.
Die erheblichen finanziellen Probleme der Stadt Bonn lassen sich nur in einer gemeinsamen Anstrengung der von Ihnen gewählten Mandatsträger und der Bürgerschaft lösen.”
Ist es wirklich zuviel verlangt, die Bürger mit solchen ehrlichen Informationen ernst zu nehmen?
Zum PRO und CONTRA zitiere ich noch einmal eine Passage meines Textes, die sie vielleicht überlesen haben:
“Es spricht viel dafür, das Internet denen, die im Netz zu Hause sind, auch bei kommunalen Fragen als zusätzliche Informations- und Diskussionsplattform anzubieten. Abstimmungen im Internet sind aber das Gegenteil von demokratischer Bürgerbeteiligung, denn sie privilegieren kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger”.
@Ikarus84:
Genau da liegt mein Problem mit Dr. Eisel. Er will einfach nicht realisieren, dass es sich bei “Bonn packt’s an” um ein Forum handelt, um einen Wettbewerb und einen Vorauswahlprozess von Ideen aus der Bürgerschaft, um einen Dialog, der leider eben nicht in der von Eisel idealisierten Form im “realen” Leben stattfindet. Er unterschätzt die Stadtverordneten (die im Gegensatz zu ihm aktive Volksvertreter sind) gewaltig, wenn er behauptet, sie ließen sich von dem Meinungsbild aus “Bonn packt’s an” instrumentalisieren. Einfach mal einen Blick in den von der Verwaltung erstellten Rechenschaftsbericht werfen, den Herr Eisel so gern ignoriert. Es wundert mich übrigens, dass er, obwohl er doch behauptet sich intensiv mit Bürgerhaushalten befasst zu haben, offenbar nicht weiß, dass dieser Bericht regelmäßig den Abschluss des Verfahrens darstellt. Seine “Probleme” mit dem Verfahren sind alle schon in dem im März 2011 erschienenen Zwischenbericht behandelt worden. Und was seine behauptete “breite Zustimmung” zu seinen Positionen angeht – er ist komplett randständig. Sowohl in seiner Partei als auch in der Partizipationswissenschaft.
1) Ein Zwischenbericht heisst Zwischenbericht, weil ein Abschlussbericht folgt. Dieser liegt – wiewohl mehrfach angekündigt – bis heute nicht vor. Der “Rechenschaftsbericht” der Verwaltung befasst sich nur ganz am Rande mit dem Verfahren, seinen Mängeln und Vorzügen, sondern nur mit der Behandlung von Vorschlägen in städtischen Gremien.
2) Im Rechenschaftsbericht der Verwaltung wird völlig verschwiegen, dass es das Problem von Mehrfachabstimmungen gab, die schon die Firma Zebralog in ihrem Zwischenbericht veranlasste, die Zahl möglicher Teilnehmer um zehn Prozent nach unten zu korrigieren. Trotzdem nennt die Verwaltung die alten falschen Zahlen. Ebenso wird verschwiegen, das etwa ein Drittel (!) der abgegebenen Stimmen von Teilnehmern kamen, die entweder ausdrücklich angaben, nicht aus Bonn zu kommen, oder eine Ortsangabe verweigerten. Dass diese Stimmen – ein Drittel ist keine kleine Gruppe – einfach mitgezählt wurden, verschweigt der Rechenschaftsbericht ebenso völlig. Die Liste ließe sich fortsetzen. Sie sollten sich einmal fragen, warum solche Tatsachen einfach unterschlagen werden.
3) Schon beim Zwischenbericht war problematisch, dass die Firma, die das Verfahren durchführte, ihr eigenes Produkt bewertete. Die Wahrscheinlichkeit, dass man etwas verwirft, was man selbst verkaufen möchte, ist nicht sehr groß. Ich glaube nicht, dass sie solche Interessenskonflikte in anderen Fällen verteidigen würden. Eine unabhängige Projektbegleitung hat die Stadt Bonn abgelehnt, bei einer Ausgabe in dieser Größenordnung ist das zumindest bemerkenswert.
4) Eine unabhängige wissenschaftliche Auswertung eines solchen Online-Bürgerhaushalts gab es bisher nur in Köln. Sie fiel sehr kritisch aus. Der Mangel an solchen unabhängigen Analysen war mich ein Grund, dies im Forschungsprojekt “Internet und Demokratie” nachzuholen und im gleichnamigen Buch zu veröffentlichen. Bisher hat niemand die dort publizierte Analyse In Zweifel gezogen oder gar widerlegt.
5) Wenn das alles so “randständig” wäre, würde Sie hier garkeinen Kommentar abgeben ….