Auch bei der zweiten Internetabstimmung “Bonn packt´s an” zum städtischen Haushalt wird Demokratie vorgetäuscht, obwohl solche Abstimmungen von einer kleinen Internet-Elite bestimmt und auch manipuliert werden. Das war schon die Erfahrung der Internet-Aktion “Bonn packts an” im letzten Jahr, die die Bonner über 300.000 Euro gekostet hat.
Es spricht viel dafür, das Internet denen, die im Netz zu Hause sind, auch bei kommunalen Fragen als zusätzliche Informations- und Diskussionsplattform anzubieten. Abstimmungen im Internet sind aber das Gegenteil von demokratischer Bürgerbeteiligung, denn sie privilegieren kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger.
Den Bonnern werden bei “Bonn packt´s an” ausserdem zum zweiten Mal von den Verantwortlichen irreführende Falschinformationen aufgetischt und wichtige Tatsachen verschwiegen werden. Das ist Bürgerverwirrung und nicht Bürgerbeteiligung.
Das zeigen zehn konkrete Beispiele:
1) Die Verantwortlichen in Bonn verschweigen konsequent, dass der Großteil der Bevölkerung von der Internetabstimmung “Bonn packt’s an” ausgeschlossen ist. Nach neuen Untersuchungen sind 62 Prozent der Bürger nicht versiert im Umgang mit digitalen Medien. Ca. 25 Prozent der Bürger über 14 Jahre haben überhaupt keinen Internetzugang und können deshalb nicht teilnehmen. Solche Internetverfahren sind Forum für eine kleine hochaktive Minderheit, die sowohl über einen Internetzugang verfügt als auch über die Zeit und die Fähigkeit, mit komplexen Internet-Plattformen umzugehen.
2) Nachweisbar falsch ist die von der Stadt Bonn aufgestellte Behauptung: “Mehr als 12.300 Bürgerinnen und Bürger registrierten sich auf der Webseite http://www.bonn-packts-an.de”; Tatsächlich ist die einzige belastbare Zahl zur Beteiligung an dem Internetverfahren die Zahl der e-mail-Registrierungen. In einem von der Stadtverwaltung im März 2011 veröffentlichten Zwischenbericht der verantwortlichen Firma Zebralog wurde selbst diese Zahl um zehn Prozent nach unten korrigiert (11.116). Tatsächlich weiß niemand, wie viele Bürger sich hinter der Zahl der registrierten e-mail-Adressen verbergen, da es problemlos möglich war, sich mit mehreren e-mail-Adressen zu registrieren. Alle Erfahrungen zeigen aber, dass sich allenfalls 2-3 Prozent der Wahlberechtigten an solchen Aktionen im Internet beteiligen.
3) Konsequent verschwiegen wird von den Verantwortlichen, dass sich auch Nicht-Bonner an dem Verfahren beteiligen konnten und können. In ihrem Zwischenbericht vom März 2011 hat die verantwortliche Firma Zebralog eingeräumt, dass 30 Prozent der Teilnehmer angegeben haben, entweder nicht in Bonn zu wohnen (1705) oder keine Angaben zum Wohnort gemacht haben (1.871). Trotzdem wurden diese 3.500 Stimmen bei den Entscheidungen über Bonner Themen einfach mitgezählt.
4) Fälschlicherweise erweckt die Verwaltung den Eindruck, die Zahl von 14.000 Kommentaren bei “Bonn packt’s an” belege eine intensive Bürgerbeteiligung. Verschwiegen wird dabei, dass ein erheblicher Teil dieser Kommentare aus der Verwaltung und von den Moderatoren selbst kommen. Tatsächlich war die Kommentierungen der Sparvorschläge von einer sehr kleinen hochaktiven Minderheit dominiert, die zudem aus der Anonymität von Pseudonymen agierte. So kam beispielsweise ein Drittel der Kommentare zur Schließung von Oper und Schauspiel von nur zwei Personen, die ihre Identität nicht offenlegten.
5) Irreführend vergleicht die Stadtverwaltung die Beteiligung an den Internetabstimmungen mit bisherigen Informationsveranstaltungen der Verwaltung zum kommunalen Haushalt. Sie blendet dabei völlig aus, dass Bürgerbeteiligung allenfalls am Rande über Informationsveranstaltungen der Verwaltung, sondern im wesentlichen über die örtliche Verankerung der Stadtverordneten, Parteien, Verbände und Bürgerinitiativen stattfindet. An der letzten Kommunalwahl haben 130.796 Bürger teilgenommen, in 280 Sportvereinen sind über 70.000 Bürger, in 25 Bonner Kulturvereinen ca. 25.000 und in den Bonner Parteien ca. 10.000 Bürger organisiert. Trotz erheblicher Finanzmittel und massiver Öffentlichkeitsarbeit hat “Bonn packts an” in einer immerhin vierwöchigen Anstrengung nicht annähernd solche Zahlen erreicht.
6) Konsequent verschweigen die Verantwortlichen, dass das Verfahren “Bonn packts an” 2011 mindestens 300.000 Euro gekostet hat. Diese Zahl hat die Verwaltung im Juni 2011 auf eine Anfrage der SPD mitgeteilt und ausdrücklich betont, dass man mit weiteren Kosten rechnen müsse. Über die Kosten des Verfahrens 2012 ist nichts bekannt. Der Oberbürgermeister hat bisher lediglich mitgeteilt, dass die beauftragte Firma Zebralog 2012 ein Honorar von 50.000 Euro erhält (2011: 72.620 Euro).
7) Verschwiegen wird von der Verwaltung, dass es auch über ein Jahr nach dem Ende Aktion “Bonn packts an” noch keinen Abschlussbericht zu diesem Internetverfahren gibt. Es liegt lediglich ein Zwischenbericht vom März 2011 vor. Statt eines Abschlussberichts hat die Verwaltung jetzt einen “Rechenschaftsbericht” dazu veröffentlicht, welches städtische Gremium sich wann mit welchem Thema befasst hat. Verfahrensprobleme wie Manipulationen durch Mehrfachregistrierungen oder die Teilnahme von Ortsfremden werden darin überhaupt nicht angesprochen.
8) Verschwiegen wird von den Verantwortlichen, dass 95 Prozent der Sparvorschläge bei “Bonn packts an” ohne messbare Beteiligung blieben. Nur 45 von über 1800 Sparvorschläge kamen auf mehr als 1000 Pro- oder Contra-Stimmen. Selbst der Vorschlag mit den meisten Pro-Stimmen („Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte”) erreichte auch unter Einschluss von Mehrfachabstimmungen und Ortsfremden nur 0,6 Prozent der Wahlberechtigten. 95 Prozent der Sparvorschläge kamen noch nicht einmal auf 500 Pro- oder Contra-Stimmen und blieben damit unter einer noch messbaren Beteiligung von Bonner Bürgern.
9) Irreführend behauptet die Verwaltung, durch das Internetverfahren werde “insbesondere die nicht-oragnisierte Bevölkerung” erreicht. Dafür wird keinerlei Beleg vorgelegt. Tatsächlich haben bei “Bonn packt’s an” 2011 mindestens 20 Organisationen von den Pfadfindern bis zum städtischen Theater, von den Sozialverbänden bis zu Berufsverbänden ihre Mitglieder in eigenen e-mail-Aktionen mit gezielten Verlinkungen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten aufgefordert. Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass ein überproportionaler Anteil der Teilnehmer aus dem Bereich organisierter Interessen kommt. Auch für 2012 gibt es entsprechende Hinweise.
10) Die Stadtverwaltung erweckt fälschlicherweise den Eindruck, “Bonn packt’s an” habe der Stadt Geld gespart und behauptet in ihrem Rechenschaftsbericht, Sparvorschläge von Bürgern hätten “ein Einsparvolumen bis 2015 von derzeit ca. 460.000 Euro.” Leider wird diese Globalbehauptung nicht durch Zahlen zu einzelnen Vorschlägen belegt. Aber selbst, wenn die Verwaltungsannahme richtig ist, ergäbe sich für den vierjährigen Abstimmungszeitraum 2012 – 2015 ein jährliches Einsparvolumen von lediglich 115.000 Euro. Diese Summe liegt deutlich unter den Kosten des Verfahrens. Rein finanziell gesehen entlastet “Bonn packt’s an” also insgesamt den städtischen Haushalt nicht, sondern belastet ihn.
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Sie haben schon so viel an Bürgerbeteiligung rumgestänkert, ohne auch nur eine einzige Alternative zu nennen. Ihnen geht es um alles, nur nicht um eine verstärkte Partizipation der Wähler an konkreten Entscheidungen.
Ich kritisiere nicht die Beteiligung der Bürger, sondern setze mich für Bürgerbeteiligung ein. Unsere Demokratie lebt davon. Dazu gehören allerdings auch faire Beteiligungsverfahren. Das sind Internetabstimmungen wie “Bonn-packts-an” nicht.
Ich habe auch einen konkreten Verbesserungsvorschlag zu “Bonn-packts-an” gemacht – nämlich den Verzicht auf das manipulative Abstimmungsverfahren und die Konzentration auf ein Diskussions- und Vorschlagsforum-
Ich denke 300.000 € sind wirklich viel Geld, das nehme ich schon ernst. Es hätten aus meiner Sicht auch gerne 350.000 € sein dürfen, wenn noch eine richtige Evaluation des ganzen stattgefunden hätte, die dieses Projekt unabhängig auswertet und Verbesserungsvorschläge macht.
Andererseits sind dies die ersten Versuche Bürgern das Gefühl zu geben, sie auch über das Internet stärker zu beteiligen. Viel teurer wird es ja, wenn Projekte “im stillen Kämmerlein” gemacht werden, die dann aber große Proteste hervorrufen (Stuttgart 21). Mit solchen Beteiligungsformen, denke ich, kann man solche Reaktionen verhindern.
Die Bewertungen (Daumen hoch, Daumen runter, neutral) sollen ja eher zeigen, was den meisten Teilnehmenden wichtig ist, sonst stehen tausenden Beiträge ohne Wertung nebeneinander. Mir war klar, dass damit kein Wahlverhalten wie an einer Urne verbunden ist. So wurde es auch deutlich im Fernsehbericht der WDR Lokalzeit gesagt (nicht alles was hoch bewertet wird, wird auch umgesetzt). Ich sehe da keine Art von Täuschung drin.
Die städtischen Ausgaben wurden zumindest grob strukturiert in den PDF-Dokumenten dargestellt. Schon so war ich eher von Zahlen erschlagen. Das ich mich überhaupt mit den Summen befassen kann, ist auch erst seit diesem Verfahren so einfach möglich. (Vorher wusste ich nicht mal, wo ich diese Zahlen hätte finden können).
Insgesamt finde ich die Entwicklung zu mehr Transparenz der Haushalte richtig, die Instrumentarien sind kritikwürdig, aber diese Kritik solle auch einmal die Vorteile des ganzen sehen, und möglichst konstruktiv sein.
Wie wär’s sie probierten sich einmal auszudenken (und darzustellen), wie aus ihrer Sicht eine bessere Form der Bürgerbeteiligung an Haushalten im Internet aussehen könnte?
Oder sollen wir das Internet wegen seiner Diskriminierung gewisser Gruppen als Partizipationsmöglichkeit ganz fallen lassen?
Mit freundlichen Grüßen,
S. Foerster
1) Zum Thema 300.000 Euro haben wir unterschiedliche Bewertung. Was das Fehlen einer “unabhängigen” Auswertung betrifft, sind wir uns einig. Es ist schon problematisch, dass die Firma, die ein Produkt herstellt und verkauft, dieses gegenüber dem Auftraggeber auch noch selbst.
2) Ich halte die Darstellung der Haushaltszahlen nicht für einen Betrag zur Transparenz. Die Darstellung erfolgt völlig aus Verwaltungssicht, setzt im Verständnis Fachkenntnis voraus und verwirrt den normalen Bürger. Woher soll er wissen, was sich hinter dem größten Ausgabeposten “Innere Verwaltung” verbirgt oder dass bei den Kulturausgaben die Personalkosten eingeschlossen sind bei anderen Themenfeldern aber nicht ? Wo findet er den Bereich Hoch- und Tiefbau oder die Kosten des üppig ausgestatteten Bonn-Ausweises und wo erfährt er, dass Bonn als einzige NRW-Stadt einen Zuschlag zum Ganztagesbetrieb zahlt ? das sind nur wenige Beispiele – Transparenz sind anders aus.
3) Wie kommen Sie auf die Vermutung, ich hätte etwas gegen E-Partzipation und wolle das Internet gänzlich ausschliessen ? In meinem Text heisst es doch ausdrücklich:
“Es spricht viel dafür, das Internet denen, die im Netz zu Hause sind, auch bei kommunalen Fragen als zusätzliche Informations- und Diskussionsplattform anzubieten. Abstimmungen im Internet sind aber das Gegenteil von demokratischer Bürgerbeteiligung, denn sie privilegieren kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger.”
Darin liegt auch mein Verbesserungsvorschlag: Wegfall des Abstimmungstools, das den Eindruck demokratischer Legitimation der Internetabstimmungsergebnisse befördert.
Sehr geehrter Herr Eisel,
sie können ja auf Bonn-packts-an.de mal vorschlagen, es selbst abzuschaffen und somit die 300.000 Euro zu sparen.
Ich finde es gerade spannend mir die Vorschläge anzuschauen und zu bewerten. Besonders der Denkprozess, das Sparen ja gar nicht so einfach ist, und Kenntnis und Kreativität benötigt, finde ich keine schlechte Sache, auch wenn das nur bei einer “Elite” passiert.
Das kann ich auch guten Gewissens einmal nicht alles ganz bierernst nehmen, weil ich ja weiß, dass der Rat selbst nochmal entscheiden wird.
In diesem Sinne,
S. Foerster
300.000 Euro auf Kosten der Bonner Steuerzahler nehme ich schon “bierernst”. Vergleichen Sie den Betrag doch einmal mit den Zuschüssen an Vereine und freie Träger, die um 500 Euro bei der Stadt kämpfen.
Ich halte den Betrag für ein solches Verfahren auch für durchaus üppig, selbst wenn ich nur das Honorar für die beauftragte Firma nehme. Wieso wurde überhaupt ein neuer Auftrag erteilt, wo zum Verfahren 2011 immer noch kein Abschlussbericht vorliegt ?
Problematisch ist auch, dass einer der Gesellschafter auf der Seite buergerhaushalt.org scheinneutrale Bewertungen der Verfahren, an denen er selbst ein kommerzielles Interesse hat, verantwortet – insbesondere, wenn solche Bewertungen umgekehrt wieder zur Kundenaquisition eingesetzt werden. Da liegen die Interessenskonflikte doch auf der Hand …
Es gibt also zur finanzielle Seite, des Verfahrens eine ganze Reihe von Punkten, die ich sehr kritisch sehe.
Vor allem richtet sich meine Kritik aber dagegen, dass mit solchen höchst manipulativen Internetabstimmungen ein pseudedemokratischer Anspruch verbunden wird. Ich habe das ja im einzelnen dargelegt: Die Meinung von zwei- oder dreihundert Voten – davon erfahrungsgemäß mehr als ein Drittel Ortsfremde und Mehrfachabstimmende – wird als Meinung der Bürger “verkauft”. Schon der für ein demokratisches Meinungsbild unverzichtbare gleiche Zugang für alle ist im Internet nicht gegeben usw. usw.
Man könnte diese Einwände einfach aus der Welt schaffen, wenn man ein solches Internetforum als Diskussionsforum anbietet und den problematischen Abstimmungsteil weglässt. Warum geschieht dies denn nicht geschieht ….
Im übrigen glauben Sie doch nicht wirklich im Ernst, dass ein paar Internetclicks bei den meisten “Abstimmenden” etwas mit einer ernsthaften Befassung mit dem städtischen Haushalt zu tun hat. Dazu fehlt schon eine transparente Darstellung der städtischen Ausgaben. Hier ist doch auch die Verwaltung von eigenen Interessen geleitet.
Übrigens: Die große Mehrheit der interessierten Bonner Bürgerschaft steht dem Verfahren sehr distanziert gegenüber. Ich erhalte für meine Kritik (parteiübergreifend) sehr viel Zuspruch.
Wo kann man denn hier den großen Zuspruch zu Ihrer Kritik (parteiübergreifend) nachlesen?
Das hier ist ein Informations- und Diskussionsforum. Offenbar haben Sie die Presseberichterstattung und beispielsweise die Leserbriefe in den letzten 15 Monaten nicht verfolgt.