Das ist nicht die einzige Überraschung, die ein Blick hinter die Kulissen des städtischen Haushalts birgt. So übersteigen die jährlichen Kosten für die Beethovenhalle die gesamte Förderung freier Kulturträger und (!) des Sports. Für das städtische Personalmanagement wird mehr ausgegeben als für die Musikschule oder die Bereitstellung von Sportanlagen.
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Bonner Haushalt:
Mehr fürs Parken als für die Beethovenpflege
Haushaltsberatungen sind eine komplexe Angelegenheit, und wenn es ums Sparen geht, wird’s besonders kompliziert. Umso merkwürdiger ist, was sich zur Zeit in Bonn abspielt: Für 300.000 Euro wird zum zweiten Mal eine fragwürdige Internetabstimmung zu Haushaltsfragen durchgeführt. Die Bürger halten nichts davon: Nach zehn Tagen konnten selbst bei der „populärsten“ Fragegerade einmal 236 Stimmen gezählt werden. Zugleich werden von interessierter Seite Sport und Kultur gegeneinander ausgespielt, die doch in ihrem bürgerschaftlichen Engagement natürliche Bündnispartner sein sollten.
Zu solchen ziellosen Debatten kommt es, weil Transparenz über die städtischen Ausgaben fehlt. Dafür gibt es auch politische Gründe, denn manche in der Kommunalpolitik wollen bestimmte Bereiche wie z. B. im Bau- oder Sozialhaushalt von vorneherein aus der notwendigen Spardebatte halten. Auch die Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze ist nicht frei von Eigeninteressen. So werden beispielsweise trotz entsprechender Ratsbeschlüsse die Kosten für eine bauliche Sanierung der Beethovenhalle konsequent verschwiegen und dennoch der Erhalt der Mehrzweckhalle beschlossen.
Wer sich den städtischen Haushalt aber genauer anschaut und sich nicht vom ersten Eindruck blenden lässt, stößt auf erstaunliche Dinge. Wussten Sie, dass in Bonn
- für Parkautomaten und Parkplätze trotz der eingenommenen Parkgebühren mehr Steuergeld ausgegeben wird als für die Beethovenpflege.
- die jährlichen Kosten für die Beethovenhalle die gesamte Förderung freier Kulturträger und (!) der Sportvereine übersteigen.
- das städtische Gebäudemanagement den Steuerzahler jedes Jahr sieben Mal soviel wie das Beethovenorchester kostet.
- mehr für städtisches Personalmanagement ausgegeben wird als für die Musikschule oder die Bereitstellung von Sportanlagen.
- der Aufwand für Straßenerhaltung in jedem Jahr deutlich höher liegt als für Oper und Schauspiel.
Schon diese wenigen Gegenüberstellungen weisen auf Stolpersteine für die Zukunftsentwicklung Bonns hin, die bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung ausgeräumt werden sollten. Mit manipulativen Abstimmungen weniger Internetaktivisten lässt sich diese Herausforderung ebenso wenig bewältigen wie mit billigen Versuchen, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Man muss sich schon die Mühe machen, den städtischen Haushalt genauer zu analysieren.
Das wird den Bürgern allerdings nicht leicht gemacht. Es ist zwar nicht einfach, Transparenz in Haushaltsfragen herzustellen. Aber einiges könnte im Bonner Haushalt verbessert werden, denn dort fehlt:
- eine nachvollziehbare Unterscheidung zwischen (projektbezogenen) einmaligen Zukunftsinvestitionen und jährlich anfallenden Konsumausgaben. Leider sucht man die städtischen Investitionskosten etwa für den Bahnhofsvorplatz, das von der Verwaltung vorgeschlagene neue „Spaßbad“ oder die Sanierung der Beethovenhalle vergebens. So lässt sich keine Entscheidung über Zukunftsprioritäten fällen – und zugleich bleibt verborgen, wo der Stadt wie beim Bau des Festspielhauses private Investitionen angeboten werden.
- eine klare Unterscheidung zwischen gesetzlich zwingenden und freiwilligen Ausgaben. So verstecken sich bei den Schulausgaben Sonderzuwendungen für den Ganztagsbetrieb, den in ganz NRW nur Bonn zahlt. In den Sozialausgaben verbirgt sich der nur in Bonn gewährte Bonn-Ausweis. Beim Straßenbau werden Projekte nicht offengelegt, für die das Land zwar Zuschüsse zahlt, die aber Bonn deswegen noch lange nicht bauen muss – man denke nur an viele Verkehrskreisel. Und wer den städtischen Kostenanteil an der überflüssigen verlängerten Tieferlegung auf der Friedrich-Ebert-Allee sucht, muss ein Detektivbüro beauftragen.
- eine klare Haushaltsdarstellung statt schwer verständlichen Verwaltungssprache. Immerhin 45,5 Mio Euro werden z. B. als Ausgaben der Produktgruppe “Allgemeine Zuweisungen/Umlagen/Abgaben“ zugeordnet. In den Erläuterungen steht dazu: „Beschaffung von Finanzmitteln zur Finanzierung städtischer Aufgaben, die nicht durch Gebühren bzw. Entgelte gedeckt werden“. Gemeint sind schlicht die für die Verschuldung aufzubringenden Zinsen, wobei sich das Management der Verschuldung wiederum in zwei anderen Positionen mit dem weiteren Aufwand von weiteren 4,2 Mio Euro findet.
- die Vermeidung der Zusammenfassung von Ausgaben, die nicht zueinander gehören. Zum viel diskutierten „Kulturhaushalt“ rechnet die Verwaltung z. B. auch die Volkshochschule und das Stadtarchiv. Im „Sporthaushalt“ werden zur Sportförderung die Bäder gezählt, die doch vorzugsweise Freizeiteinrichtungen sind.
Wer die städtischen Ausgaben nicht in der von der Verwaltung offerierten Zusammenstellung, sondern die Einzelaufwendungen vergleicht, stößt auf die oben geschilderte überraschende Perspektive. Die folgende Übersicht zeigt die regelmäßig anfallenden städtischen Ausgaben am Beispiel des Jahr 2012 soweit sie eine Million Euro übersteigen. Die dem offiziellen Haushaltsplan entnommenen Zahlen enthalten die jeweils zugeordneten Personalausgaben und die Verrechnung von Einnahmen, Zuschüssen und verwaltungsinternen Leistungen. Investitionen wie z. B. der Straßenneubau sind ebenso wie städtischen Betriebe Vebowag (Wohnungswirtschaft) oder Stadtwerke (ÖPNV!) enthalten
| Nettoausgaben 2012 (unter Einschluss der jeweils zugeordneten Personalausgaben und Verrechnung von Einnahmen, Zuschüssen und verwaltungsinternen Leistungen) |
Ausgaben 2012 in Mio Euro |
| Grundsicherung nach SGB XII (Sozialhilfe) | 61,3 |
| Grundsicherung nach SGB II (Arbeitslosengeld II) | 56,9 |
| Gebäudemanagement (SGB) | 54,2 |
| Sonstige Leistungen zur Förderung von jungen Menschen und Familien | 50,6 |
| Allgemeine Zuwendungen/Umlagen/Abgaben | 45,5 |
| Gemeindestraßen | 41,4 |
| Tageseinrichtungen für Kinder | 35,8 |
| Theater/Oper | 31,1 |
| Entwässerung /Abwasserbeseitigung | 30,4 |
| Brandschutz | 20,8 |
| Grundschulen | 19,5 |
| Konferenzzentrum / Beethovenhalle (davon 2,7 Mio Beethovenhalle) | 14,7 |
| Öffentliches Grün | 12,1 |
| Gymnasien | 8,9 |
| Beethovenorchester | 7,7 |
| Politische Gremien | 7,2 |
| Schülerbeförderung | 6,8 |
| Einwohnerangelegenheiten | 6,3 |
| Kunstmuseum | 6 |
| Sonstige soziale Hilfen (davon 2,8 Mio Bonn-Ausweis) | 5,9 |
| Förderung der Träger freier Wohlfahrtspflege | 5,6 |
| Wohnraumsicherung/Hilfe Wohnungslosigkeit | 5,5 |
| Bereitstellung und Betrieb von Bädern | 5,4 |
| Berufskollegs | 5,4 |
| Einrichtungen der Jugendarbeit | 5,1 |
| Bundesstraßen | 4,9 |
| Liegenschaftskataster | 4,7 |
| Realschulen | 4,7 |
| Allgemeine Sicherheit und Ordnung | 4,6 |
| Stadtbibliothek | 4,6 |
| Leistungen nach dem Asylgesetz | 4,6 |
| Gesamtschulen | 4,0 |
| Verwaltungsführung | 4,0 |
| Personalmanagement | 3,8 |
| Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen | 3,8 |
| Hauptschulen | 3,7 |
| Musikschule | 3,6 |
| Umweltschutz | 3,1 |
| Parkeinrichtungen (Parkscheinautomaten usw) | 3,1 |
| Abwehr von Großschadenereignissen | 3,1 |
| Zentrale Dienste | 3,0 |
| Kreditwirtschaft | 3,0 |
| Förderschulen | 2,8 |
| Hochwasserschutz | 2,7 |
| Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen | 2,4 |
| Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | 2,4 |
| Unterhaltsvorschussleistungen | 2,2 |
| Raumplanung | 2,1 |
| Wirtschaftsförderung | 2,1 |
| Landesstraßen | 2,0 |
| Gesundheitsförderung | 2,0 |
| Beethovenpflege | 2,0 |
| Lebensmittelüberwachung | 1,9 |
| Personalstandswesen | 1,9 |
| Abfallwirtschaft | 1,8 |
| Internationales Profil /Zielgruppenservice | 1,7 |
| Stadtarchiv | 1,7 |
| Gesundheitsschutz | 1,7 |
| Finanzierung von Erschließungmaßnahmen | 1,7 |
| Ortsbaurecht | 1,7 |
| Tourismusförderung | 1,6 |
| Sonstige Einrichtungen für junge Menschen und Familien | 1,6 |
| Soziale Einrichtungen | 1,6 |
| Verwaltung von Steuern und Benutzungsgebühren | 1,6 |
| Volkshochschule | 1,5 |
| Friedhöfe | 1,5 |
| Straßenreinigung/Winterdienst | 1,4 |
| Sonstige Schulische Maßnahmen | 1,4 |
| Kreisstraßen | 1,4 |
| ÖPNV | 1,3 |
| Verkehrsplanung | 1,3 |
| Grundstückswerteermittlung | 1,3 |
| Kulturelle Förderung freier Träger | 1,3 |
| Jugendarbeit | 1,3 |
| Sportförderung | 1,3 |
| Maßnahmen des bes. Städtebaurechts | 1,3 |
| Liquiditätsmanagement | 1,2 |
| Rettungsdienst | 1,1 |
| Verkehrs- und Beförderungsangelegenheiten | 1,1 |
| Tageseinrichtungen für behinderte Kinder | 1,1 |
| Forstwirtschaft | 1,1 |
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Nur ein Beispiel:
Für Theater/Oper werden nach dieser Aufstellung 31,1 Millionen ausgegeben und für die Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen 3,6 Millionen. Sport und Kultur sind nach Verfassungsrang gleichgestellt. Schon daran sieht man, dass hier etwas nicht stimmt. Gerechte Verteilung herstellen!
Sie täuschen sich: Im Grundgesetz kommt Sport überhaupt nicht vor, Kultur wird viermal genannt (Art. 23,6, Art. 29,1, Art. 73,5a und Art. 89) und Kunst (Art. 5) einmnal. In der nordrhein-westfälischen Landesverfassung ist Sport einmal genannt, Kultur und Kunst sechsmal. In Art. 18 der Landesverfassung heisst es in zu Kultur und Sport lediglich, sie seien “durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern” (Satz 1 und 3). Von gleicher Förderung ist dabei nicht die Rede.
Im übrigen lassen sich Theater/Oper nicht mit dem Betrieb von Sportanlagen vergleichen, weil es bei Theater/Oper um mehr als 500 Arbeitsplätze geht, die den wesentlich Teil der Ausgaben ausmachen. Ich nehme nicht an, dass Sie dafür plädieren, diesen Mitbürgern den Arbeitsplatz zu nehmen.
Es mag Sie im übrigen interessieren, dass in Bonn in der Kulturwirtschaft insgesamt 7000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind sowie 1300 Künstler freiberuflich arbeitet. Mehr dazu finden Sie hier.Ich bin sehr für eine angemessene Sportförderung und habe mich dafür auch im Bundestag immer wieder eingesetzt (z. B. Thema Kunstrasen). Aber man wird weder dem Sport noch der Kultur gerecht, wenn man beides billig gegeneinander ausspielt. Meiner Übersicht können Sie entnehmen, dass es im städtischen Haushalt weit größere Positionen gibt, deren Sinnhaftigkeit zu hinterfragen ist.
Von ungleicher Förderung ist im Artikel 18 aber auch nicht die Rede. Und im Sport geht es um mehrere 10 Tausend minderjährige Mitglieder, die größtenteils ehrenamtlich trainiert und betreut werden.
Ich nehme nicht an, dass Sie mir unterstellen wollen, das ich Menschen ihren Arbeitsplatz nehmen will.
Erklären Sie mir bitte, warum ich für meine beiden Kinder für die städtische Musikschule jährlich knapp 400 Euro bezahle, während die Stadt zur selben Zeit jede verkaufte Opernkarte mit knapp 170 Euro bezuschusst. Jegliche Relationen scheinen hier verloren gegangen zu sein.
Warum unterstellen Sie mir “billiges gegeneinander auspielen” von Kultur und Sport? Ich habe lediglich auf die Fakten und eine gerechtere Verteilung hingewiesen.
Jeder Euro kann nun mal nur einmal ausgegeben werden.
DEn Vergleich von Sport und Kultur haben Sie und nicht ich hergestellt. Sie haben vorgeschlagen, bei der Kultur zugunsten des Sports zu streichen. Warum schlagen sie solche Umverteilungen eigentlich nicht aus anderen städtischen Töpfen vor, denn Kultur und Sport sitzen doch in vielen Fragen in einem Boot.
1) Es geht bei der Kultur wie beim Sport um Kinder und Jugendliche. Wenn Sie die Förderung von Jugendlichen in den Sportvereinen mit der Förderung von Jugendlichen im außerschulischen Musikunterreicht, der Theaterarbeit usw. in Bonn miteinander vergleichen, kommen sie in etwa auf gleiche Größenordnungen von Kindern und Jugendlichen die davon profitieren.
2) In beiden Bereichen gibt es Breiten- und Nachwuchsförderung nicht ohne Spitzenleistungen. Beim Sport werden diese Spitzenleistungen mit viel Steuergeld gefördert (das haben wir soeben wieder bei Olympia gesehen) und bei der Kultur ist es ebenso. Dabei kommt die Sportförderung meist aus dem Bundeshaushalt (Olympiazentren, Sportfördergruppen bei Bundeswehr und Bundespolizei usw. – übrigens auch für viele Bonner Sportler) und in der Kultur wegen der Kulturhoheit der Länder eher aus den kommunalen Haushalten. Im übrigen gibt es in Bereichen Sonderkosten zu Lasten der Steuerzahler: Im Sport beispielsweise durch die Polizeieinsätze bei Großereignissen.
3) Auch der Musikunterricht Ihrer Kinder an der Musikschule wird massiv aus dem städtischen Haushalt bezuschusst. Die Personal- und Gebäudekosten lassen sich nicht aus den Beiträgen der Eltern bezahlen. Ähnliches gilt bei Theater und Oper. Ich halte es für richtig, dass die Eintrittspreise in der Oper angehoben werden (wie dies vorgesehen ist). Wenn meinen, es sei “jegliche Relation” verloren gegangen, lassen beispielsweise die Umwegrendite aus Acht. Ich habe Sie auf eine entsprechende Studie hingewiesen.
4) Ohne Frage gehören sowohl Kultur als auch Sport zu den Bereichen, die sich ohne staatliche Unterstützung nicht finanzieren lassen. Da sie offenbar eher Streichungen in der Kultur im Auge haben, können Sie die Tatsache nicht ignorieren, dass davon in erehblichem Umfang Arbeitsplätze betroffen wären.
5) Sie ignorieren völlig, dass sowohl Sport als auch Kultur im städtischen Haushalt nur kleine Ausgabenpositionen sind. Wer sich den städtischen Haushalt aber genauer anschaut und sich nicht vom ersten Eindruck blenden lässt, stößt auf erstaunliche Dinge. Wussten Sie, dass in Bonn
für Parkautomaten und Parkplätze trotz der eingenommenen Parkgebühren mehr Steuergeld ausgegeben wird als für die Beethovenpflege.
die jährlichen Kosten für die Beethovenhalle die gesamte Förderung freier Kulturträger und (!) der Sportvereine übersteigen.
das städtische Gebäudemanagement den Steuerzahler jedes Jahr sieben Mal soviel wie das Beethovenorchester kostet.
mehr für städtisches Personalmanagement ausgegeben wird als für die Musikschule oder die Bereitstellung von Sportanlagen.
der Aufwand für Straßenerhaltung in jedem Jahr deutlich höher liegt als für Oper und Schauspiel.
Ich habe in meinem Beitrag ja im einzelnen aufgeführt, wofür die Stadt wieviel ausgibt. Vielleicht lesen Sie einfach noch einmal hier nach.
Ich habe vorgeschlagen, die begrenzten Mittel gerecht zu Verteilen. Das macht einen Unterschied.
Es schön und wichtig, dass Sie auch auf andere Einsparpotentiale im Stadthaushalt hinweisen (z.B. Politische Gremien wird mehr ausgegeben als für die Einrichtungen der Jugendarbeit). Letztlich wird man sich am Ende positionieren müssen, welche Investitionen und welche Ausgaben man mit den vorhandenen Mitteln tätigt. Weiter Schulden machen, trägt auch nicht. Oder Nothaushalt als schlechteste Lösung.
Man kann den Euro nur einmal ausgeben und da muss sich die Gesellschaft entscheiden: Soll er für Parkautomaten, für den Schuldendienst, für Bezuschussung von Opernkarten, für Kinder und Jugendliche in Vereinen und Musikschule oder für ein Festspielhaus ausgegeben werden.
In der Tat besteht Politik in der Entscheidung über Prioritäten. Ich bin der Meinung, dass sich alle Bereich am Sparen beteiligen müssen, es aber kein Sonderopfer Kultur – wie beispielsweise durch die vom OB vorgeschlagene Opernsschließung – geben darf. Im übrigen haben wir ev. unterschiedliche Prioritäten: Ich empfehele beispielsweise eine kritische Betrachtung städtischer Baumaßnahmen, die sehr viel Geld kosten, aber nicht immer notwendig sind: denken Sie nur einmal an die Tieferlegung der Stadtbahn auf der Friedrich-Ebert-Allee oder die teuere Neugestaltung der Kreuzung Heussallee.
Ihr Hinweis auf das Beethoven-Festspielhaus führt hier nicht weiter, da der Bau vollständig privat finanziert ist und der Betrieb ganz überwiegend von Bund und Land fínanziert wird. Die Stadt spielt dabei eine kleine Nebenrolle mit einem (noch nicht festgelegten) Beitrag, der ohne Probleme unter den jährlichen Unterhaltskosten Beethovenhalle (2,7 Mio Euro) liegen kann. Die ca. 110 Mio Euro, die Unternehmen, bund, Land usw., für das Beethoven-Festspielhaus in Bonn investieren wollen, gehen ersatzlos verloren, wenn es nicht gebaut werden sollte. Sie können nicht für andere Zwecke eingesetzt werden