Keine Bundesmittel für Beethovenhalle

In einer Presseerklärung vom 22. Oktober schreibt der kulturpolitische Sprecher der Bonner Linkspartei, Jürgen Rebschläger, ein Ende des Projektes Festspielhaus bedeute nicht automatisch den Verzicht auf Bundesgelder. Das ist eine glatte Desinformation, denn das Gegenteil trifft zu.

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Die LINKE als legitime SED-Nachfolgerin

Lesen Sie das Glückwunschschreiben der beiden Parteivorsitzenden Lötzsch und Ernst der Linkspartei an Fidel Castro zu dessen 85. Geburtstag  undversuchen Sie dabei nicht an die SED zu denken. Das ist unmöglich …

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Zur Bundesversammlung am 30. Juni

finden Sie hier zehn Thesen, die gerne zur Diskussion stelle. Klicken Sie einfach “Hinterlasse einen Kommentar”:

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Die Linkspartei hat wieder

gezeigt, wie sehr sie der DDR-Vergangenheit verhaftet bleibt: Vor allem weil Gauck die Verbrechen der DDR beim Namen nennt, erhielt er aus diesem Lager keine Stimmen. Da waren sich die SED-Nachfolger aus den neuen Bundesländern und die Alt-Kommunisten aus den alten Bundesländern in allen drei Wahlgängen einig. Zwischen dem zweiten und dritten Wahlgang haben die Führung der SPD und der Grünen der Linkspartei erstmals auf Bundesebene offiziell ein formelles Abstimmungsbündnis angetragen. Damit wurde eine weitere Tür aufgestoßen. Wenn es tatsächlich um die Macht geht, ist die Linkspartei unabhängig von ihrer ideologischen Starrheit für SPD und Grüne leider ein willkommener Partner.

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Über den Charakter der Linkspartei

sagte es viel aus, dass sie ausgerechnet Luc Jochimsen als Präsidentschaftskandidatin nominiert hat. Diese behauptet ausgerechnet heute am 17. Juni (!!!), die DDR sei “kein Unrechtssaat” und hat zu den Stasi-Verwicklungen ihrer Parteifreunde bis hin zu Gregor Gysi immer verständnisvoll geschwiegen.

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