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Kulturpolitik braucht politische Kultur

Was ist los mit der Kulturpolitik in Bonn ?

Vor zwei Jahren legte der Oberbürgermeister das „Beethoven-Festspielhaus“ auf Eis, obwohl der Bau vollständig privat finanziert war und für den Betrieb Zusagen von Bund, Land, Rhein-Sieg-Kreis und Sparkasse von mehr als 50 Mio Euro vorlagen. Der Rat nahm diesen Alleingang lethar­gisch hin. Mühsam müssen jetzt durch Engagement von Bonner Bürgern Sponsoren ersetzt werden, die die Kommunalpolitik verprellt hat. Rat und Verwaltung verfolgen das von der Zuschauertribüne. Da­bei wird Bonn zum 250 Geburtstag Beethovens 2020 im Fokus internationalen Interesses stehen. Wenn diese Chance im provinziellem Kleinmut verspielt wird, wird’s keiner gewesen sein wollen.

Vor einem Jahr hat der Bonner Oberbürgermeister in Köln vorgeschlagen, man könne die Bonner Oper schließen. Ein Sturm des Bürgerprotestes und die einhellige Ablehnung der Ratsfraktionen ver­hinderten Schlimmeres. Aber wie man an der schwierigen Suche nach einem neuen Intendanten sieht, bleiben solche Signale kulturpolitischer Oberflächlichkeit nicht ohne Folgen.

Vor kurzem mussten trotz großen Publikumszuspruchs die privaten Veranstalter der Rheinkultur und der Open-Air Konzerte auf dem Museumsplatz die Segel streichen. Es erst nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war, erschraken Rat und Verwaltung über die Folgen der eigenen Untätigkeit.

Man könnte angesichts solcher Erfahrungen schier verzweifeln. Aber innere Emigration führt nicht aus der Sackgasse. Gefragt sind klare Worte und entschlossener Einsatz, denn in diesem Jahr muss die Kommunal­politik wichtige Entscheidungen zum künftigen kulturellen Angebot in unserer Stadt treffen.

Diese kulturpolitische Herausforderung ist ein Test für die politische Kultur in Bonn. Bisher üben sich Rat und Verwaltung in unverwandter Distanz zur Kulturpolitik. Andere Themen haben eine stärkere Lobby. Das liegt auch daran, dass sich zu wenige kulturengagierte Bürger kommunalpolitisch ein­bringen und auf das notwendige mühsame Bohren dicker Bretter einlassen. Anderer­seits sind weni­ge kommunale Entscheidungs­träger außerhalb repräsentativer Anlässe im Alltag kulturel­ler Ange­bote und Veranstaltungen anzutref­fen.

Die Bonner Kommunalpolitik steht parteiübergreifend in der Gefahr das Gespür dafür zu verlieren, dass Kultur in Bonn keine Eliteveranstaltung, sondern fest in der Bürgerschaft verankert ist. Anders ist nicht zu erklären, dass Jahr für Jahr weit über eine Million Besucher zu den Bonner Konzerten vom Beethovenfest bis zur Rheinkultur, ins Theater von den Godesberger Kammerspielen bis zur Springmaus und in die Muse­en von der Bundeskunsthalle bis zum Stadtmuseum kommen. Den über 40 Kultur-Fördervereinen wie sie seit einem Jahr im „Kulturkreis Bonn“ zusammengeschlossen sind, gehören mehr als 20.000 Bürger an. Es spricht Bände, dass diese Zahlen in Rat und Verwaltung kaum bekannt sind.

Auch deshalb dominiert in der Kommunalpolitik die Meinung, das kulturelle Angebot in unserer Stadt sei ein zusätzlicher Luxus – sozusagen ein Sahnehäubchen, wenn alle anderen Aufgaben erledigt sind. Dem liegt ein merkwürdiges Menschenbild zugrunde, denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein: Schon in der Schule gehören die Begegnung mit Kunst und Kultur ebenso zur Bildung der Persönlichkeit wie naturwissenschaft­liches Verständnis und das Erlernen von Sprachen. Wer Kindern Musik, Theater oder bildende Kunst vorent­hält und ihnen die Möglichkeit des eigenen Mitmachens verweigert, enthält ihnen wichtigen Erfahrungen vor, die die Qualität des Lebens ausmachen. Die meisten Eltern wissen das.

Alle Bonner Kulturinstitutionen engagieren sich in vorbildlicher Weise in der Jugendarbeit und ihre Angebo­te stoßen auf enorme Nachfrage. Dabei gilt in der Kultur, was im Sport von jedem als selbstverständlich ak­zeptiert wird: Ohne Spitzenleistung gibt es keine Breitenwirkung. Deshalb lässt sich beispielsweise ein gutes Musikschulangebot nicht von der Arbeit des Orchesters trennen. Wer das kulturelle Angebot in Bonn beschneidet, trifft nicht eine kulturelle Elite, die nach Köln oder Düssel­dorf ausweichen kann, sondern schadet denen, die diese finanzielle und zeitliche Mobilität nicht haben – nicht zuletzt Kinder und Jugendliche. Deshalb ist es sozial ungerecht, wenn Kulturangebote vor Ort bei uns in Bonn in ihrer Existenz gefährdet werden. Kulturpolitik ist eine Zukunftsaufgabe bürgernaher Politik.

Kommunale Zukunftsentscheidungen zur Kulturpolitik sollten sich an Leitlinien orien­tieren, die bürgernah sind und der Verantwortung für kommunale Lebensqualität gerecht werden.

1) Bei der Gestaltung des städtischen Haushaltes darf es kein Sonderopfer Kultur geben. Die Notwendigkeit der Konsolidierung des städtischen Haushaltes ist unbestreitbar. Sie liegt im wohlver­standenen Interesse aller Bürger Bonns. Aber ebenso liegt es im Interesse aller Bürger, dass in unserer Stadt für Jung und Alt unabhängig von der individuellen finanziellen Situation und in allen Teilen der Stadt ein ange­messenes kulturelles Angebot sichergestellt bleibt. Das ist kein Luxus, sondern gehört zur Grundausstattung kommunaler Lebensqualität.

2) Kommunale Kulturförderung muss durch mehr Transparenz effizienter werden. Es ist oft nicht durchschaubar, nach welchen Kriterien im Kulturbereich städtische Zuschüsse vergeben wer­den. Diese Förderkriterien müssen offengelegt werden. Es wäre zum Beispiel widersinnig, wenn ausgerech­net den Kul­tureinrichtungen Zuschüsse gestrichen werden, die wirtschaftlich effizient arbeiten, und stattdes­sen die mehr Geld bekom­men, die sich darum nicht bemühen. Notwendig ist auch endlich Transparenz bei den Infrastrukturfragen, von denen Kultur wesentlich betroffen ist. Dazu gehört ein transparentes Hallenkon­zept mit tatsächlichen Belegungszahlen und Sanierungskosten.

3) Für ein tragfähiges Kulturkonzept gehören die kulturpolitischen engagierten Bür­ger an den Tisch. So sinnvoll es ist, auswärtige Experten und hauptamtliche Vertreter der Bonner Kulturinstitutionen bei der Erarbeitung des Kulturkonzeptes ein­zubeziehen, so wenig plausibel ist, dass die kulturpolitisch engagierten Bürger offenbar außen vor bleiben. Die Information darüber, was andere in teuer moderierten Runden be­schließen, oder manipulative Internetbefragungen sind kein Ersatz zur Mitarbeit an dem, was beschlossen werden soll. Dazu bietet der „Kulturkreis Bonn“ mit seinen über 40 Mitgliedsvereinen hohe Sachkompetenz und vielfältige Kulturerfahrung an. Leider grei­fen darauf weder die Verwaltung noch die Ratsfraktionen z. B. mit der Möglichkeit der Berufung „sachkun­diger Bürger“ zurück.

4) Der kommunale Kulturhaushalt darf nicht mit sachfremden Ausgaben belastet werden. Aus kommunalen Kulturmitteln dürfen nicht andere Aufgaben finanziert werden. So ist es unumgänglich, dass sich die Stadt besser um ihre Immobilien kümmert: aber wenn man es beispielsweise für richtig hält, die Beethovenhalle, darf das nicht zu Lasten des Kulturhaushaltes gehen.

5) Vielfalt ist die Stärke des kulturelle Lebens in Bonn und muss weiter gefördert werden. Deshalb ist es widersinnig die unterschiedlichen kulturellen Sparten, die städtischen Einrichtungen und die freie Szene oder die kommunalen Einrichtungen und die in Bonn ansässigen Kulturinstitutionen von Land und Bund gegeneinander auszuspielen. Sie alle sind Angebote für alle Bürger: So lagen diejenigen, die vor zwanzig Jahren die Bundeskunsthalle als ver­meintliche Konkurrenz zum städtischen Kunstmuseum verhin­dern wollten, ebenso falsch wie jene, die heute so tun, als hätten die Bonner nichts vom nationalen Beetho­ven-Festspielhaus. Kultur ist das Gegenteil von wechselseitiger Geringschätzung. Sie lebt vom Miteinander und geht im Gegeneinander zugrunde: Des­halb dürfen Politik und Verwaltung Kulturpolitik nicht nach dem Motto „di­vide et impera“ betreiben.

Im Jahr 2012 kann die Bonner Kommunalpolitik der Hoffnung von Theodor Heuss gerecht werden: „Mit Politik kann man keine Kultur machen, aber vielleicht kann man mit Kultur Politik machen“ oder die Mahnung von Karl Kraus missachten: „Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge einen langen Schatten.“

Traditionell fertigen die Lehrlinge und Gesellen der Bonner Gold- und Silberschmiedeinnung  in jedem Jahr Karnevalsorden zum jeweiligen Sessionsmotto an. Diese Arbeiten werden von einer Jury bewertet, zur Zeit in der Sparkasse KölnBonn am Hansa-Eck ausgestellt und online zugunsten der Lehrlingsausbildung versteigert. Weitere Informationen dazu finden sich hier.

Den ersten Preis erhielt 2012 zum Sessionsmotto „SimsalaBonn“ Maximilian Brödner für die Arbeit   “Zauberhaftes Festspielhaus” (Ausbildungsfirma:  Goldschmiede Joachim Weingarz, Friedrich- Breuer- Str. 75, 53225 Bonn.

Bilder der Arbeit von Maximilian Bröder finden Sie hier.

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Trotz Flop 2011:
Bonner OB will neue Internetbefragung

Zum Jahreswechsel kündigte der Bonner Oberbürgermeister an, erneut eine Befragung „zum Haushalt im April 2012 per Internet“ durchzuführen. Eine solche Internetbefragung in Bonn war Anfang 2011 kläglich gescheitert. Damals konnte man unter der Überschrift „Bonn packts an“ nach Registrierung mit einer e-mail-Adresse (weitere Angaben waren nicht erforderlich) über Vorschläge zum kommunalen Haus­halt abstimmen. Im einzelnen lässt sich die Bilanz dieser internet-basierten Aktion ein Jahr danach in zehn Punkten zusammenfassen:

1) Das Verfahren kostete mindestens 300.000 Euro.
Im Juni 2011 musste die Stadtverwaltung gegenüber dem Rat einräumen, dass die Internetbefragung mehr als 30 Euro pro Teilnehmer kostete. Zum Vergleich: Den freien Kulturträgern wollte die Verwaltung 250.000 Euro strei­chen. Die letzte Kommunalwahl kostete in Bonn ca. 500.000 Euro. Die Kosten in Höhe von 300.000 Euro für „Bonn packts an“ setzen sich zusammen aus dem Honorar die durch­führende Firma Zebralog (72.620 Euro), Wer­bemaßnahmen (26.200 Euro), Personalkosten für eigene Stellen in der Verwaltung (82.308 Euro) und Personal­kosten für die Gesamtverwaltung (120.759 Euro) Die Verwaltung wies in ih­rer Mitteilung aus­drücklich darauf hin, dass die endgültigen Abrechnung „erst nach Vorlage des Rechenschaftsberichtes mög­lich ist“, man also mit weiteren Kosten rechnen muss. Ein solcher Abschlussbericht ist bis heute nicht be­kannt.

2) Die Beteiligung an dem Intenetverfahren war extrem niedrig.
In Bonn sind 233.000 Bürger wahlberechtigt. Die einzige belastbare Zahl zur Beteiligung an dem Internetverfah­ren „Bonn packts an“ sind die zunächst angebe­nenen 12.715 e-mail-Registrierungen. Selbst diese Zahl wurde im März 2011 unbe­merkt von der Öffentlichkeit auf 11.116 korrigiert, vor allem aber von der Stadtverwaltung fälschlicherweise immer wieder mit einer Personenzahl gleichgesetzt. Tatsächlich weiß niemand, wie viele Bon­ner Bürger sich hinter der Zahl der registrierten e-mail-Adressen verbergen. Es war problemlos möglich, sich so­wohl mit mehreren e-mail-Adressen zu registrieren als auch als Nicht-Bonner abzustimmen. Inzwischen räumt selbst die durchführende Firma ein, dass sich allenfalls 3-4 Prozent der wahlberechtigten Bonner an der Aktion beteiligt haben. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei 56 Prozent.

3) Große Teile der Bürgerschaft waren ausgeschlossen.
Nach neuen Untersuchungen sind 62 Prozent der Bürger nicht versiert im Umgang mit digitalen Medien. Ca. 25 Prozent der Bürger über 14 Jahre haben überhaupt keinen Internetzugang und konnten deshalb nicht teil­nehmen. Unabhängig da­von schreckte der erforderliche Zeitaufwand und die Komplexität des Verfahrens viele Bürger ab: Schon bei Beginn der Aktion waren mindestens zwei Stunden erforderlich, um die Erläute­rungen der vorgelegten 108 Sparvorschläge zu lesen. Zusätzliche Zeit wäre erforderlich gewesen, sich kundig zu machen, welche Fakten die Verwal­tung verschwiegen hat. Wegen ständig neuer Sparvor­schläge war schon nach wenigen Tagen eine Beteili­gung nur noch denen möglich, die dafür extrem viel Zeit investieren konnten.

4) 95 Prozent der Sparvorschläge blieben ohne messbare Beteiligung.
Zur Abstimmung standen insgesamt 1827 Sparvorschläge. Davon kamen nur 45 Vorschläge auf mehr als 1000 Pro- oder Contra-Stimmen. Selbst der Vorschlag mit den meisten PRO-Stim­men („Erhöhung der Vergnügungs­steuer für Spielgeräte“) erreichte selbst unter Einschluss von Mehrfachabstimmungen und Ortsfremden nur 0,6 Prozent der Wahlberechtigten. 95 Prozent der Spar­vorschläge kamen noch nicht einmal auf 500 PRO- oder CON­TRA-Stimmen und blieben damit unter einer noch messbaren Beteiligung von Bonner Bürgern.

5) Die Stimmen von Nicht-Bonnern wurden mitgezählt.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die für die Internetbefragung verantwortliche Firma Ze­bralog in einem  Zwischenbericht vom März 2011 die Zahl der registrierten e-mail-Adressen um zehn Prozent nach unten korrigiert (11.116) und eingeräumt, dass davon 30 Prozent angegeben haben, entweder nicht in Bonn  zu woh­nen (1705) oder keine Angaben zum Wohn­ort gemacht haben (1.871). Trotzdem werden diese 3.500 Stim­men bei den Entscheidungen über Bonner Themen ein­fach mitgezählt.

6) Eine kleine Minderheit dominierte die Kommentare.
Das ganze Verfahren wurde auch in den Kommentierungen der Sparvorschläge von einer sehr kleinen hochakti­ven Minderheit dominiert, die zudem aus der Anonymität von Pseudonymen agierte. So kam beispielsweise ein Drittel der Kommentare zur Schließung von Oper und Schauspiel von nur zwei Personen, die ihre Identität nicht offen­legten.

7) Themenauswahl und Abstimmungsverfahren waren irreführend.
Große Ausgabenblöcke des städtischen Haushaltes wie zum Beispiel Maßnahmen im Hochbaubereich oder der Perso­nalhaushalt wurden einfach der Abstimmung entzogen. Auch Maßnahmen, für die das Land För­dermittel zu­gesagt hat, wurden nicht zur Abstimmung gestellt werden, obwohl der städtische Eigenanteil daran erheblich ist. Andererseits stell­ten die Betreiber irrealistische Vorschläge wie die Streichung der ge­samten Jugendarbeit, der Bezirksverwaltungsstellen oder den Wegfall des Beethovenorchesters zur Abstim­mung. Auch das Abstimmungs­verfahren selbst war irreführend: Wer mit JA stimmte, stimmte dagegen. In der Abstimmungsanleitung hieß es dazu: „Mit „Pro“ stimmen Sie für eine Ein­sparung dieser freiwilligen Leistung. Mit „Contra“ stimmen Sie für den Erhalt dieser freiwilligen Leistung im bisherigen Umfang.“

8) Tatsächliche Entscheidungsfolgen wurden oft verschleiert.
Viele Sparvorschläge der Verwaltung waren so formuliert, dass der Normalbürger nicht erkennen konnte, worum es ei­gentlich ging. So wurde der Eindruck erweckt, die Bezirksverwaltungsstellen seien lediglich für Repräsentati­on zustän­dig. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass deren Wegfall bedeutet, dass jeder Bürger Behördengänge nicht mehr in sei­nem Stadtbezirk, sondern nur noch im Stadthaus erledigen kann. Bei wieder anderen Vor­schlägen wurde mit der Formulie­rung “Wegfall/Kürzung des Betriebsmittel­zuschusses“ für Oper, Orchester oder Kunst­museum der falsche Eindruck erweckt, diese Einrichtungen könnten ohne „Betriebsmittelzuschuss“ weiter existieren. Dass es da­bei nicht um „Zuschüsse“ ging, sondern um die Grundfinanzierung, d. h. die Existenz der Einrichtungen, wur­de ebenso wenig thematisiert wie die Folgekosten ei­ner Schließung.

9) Selbst bei den Nutzern überwog die massive Kritik.
Im Forum „Lob und Kritik“ der Akti­onshomepage äußerten sich nur 10,8 Prozent der Teilnehmer lobend zum Verfahren. Fast die Hälfte Nutzer des Forums formulierte zum Teil massive Kritik. Die Kommentare von Bürgern lauten u. a. : „Absurd“ – „manipu­liert“ – „gewaltiger Flop“ – „Ich fühle mich benutzt“ – „Reine Farce“ – „Traurige Angelegenheit“ – „wende mich mit Grauen ab“ – „Realisierung doch sehr bedauerlich“ – „Eigentlich nur Kopf­schütteln“ – „Augenwi­scherei“ – „So geht es nicht“.

10) Ein Abschlussbericht ist nicht bekannt.
Wiewohl mehrmals angekündigt ist ein Abschlussbe­richt zum Internetverfahren 2011 bisher nicht be­kannt. Die Stadt­verwaltung hat auch ausdrücklich darauf verzichtet, das Verfahren von unabhängiger Seite begleiten zu las­sen und alle Auswertungen der Firma überlassen, die mit der Durchführung eigene kommer­zielle Interessen ver­folgte und kaum dazu berufen war, Schwächen des eigenen Verfahrens offenzulegen.

Bürgerbeteiligung ist in unserer Demokratie unverzichtbar. Sie setzt das intensive Abwägen von Für und Wider und die Offenlegung aller Fakten voraus. Wer den Eindruck erweckt, einige Internet­clicks könnten dies er­setzen, nimmt die Bürger nicht ernst. Das Internet eignet sich nicht als Abstimmungsin­strument, als elektro­nischer Diskussionsforum könnte es die Kommunalpolitik berei­chern. Dabei darf nicht vergessen werden, dass sich nur kleine hochaktive Minderheiten an solchen Internetverfahren be­teiligen. Dies kann die Reprä­sentativität der gewählten Gremien nicht ersetzen und sie nicht von ihrer Entscheidungsverantwortung ent­lasten. Bürgerbeteiligung eignet sich auch nicht als Versteckspiel. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die von ihnen Gewähl­ten wollen, damit sie es dann be­werten können.

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Deutschland braucht mehr Europa

Nach der Selbstfindung der Europäer geht es um die Selbstbehauptung Europas

Die sog. „Euro-Krise“ (die in Wahrheit eine Verschuldungs- und keine Wäh­rungskrise ist) hat die Frage nach der Zukunft der Europäischen Integration wieder ganz oben auf die Tages­ordnung gesetzt. Es geht es um die europäische Perspektive über die aktuelle Krisenbewältigung hin­aus.

Das Zeitalter scheinbar voneinander unabhängiger Nationalstaaten ist längst vorbei. Das haben wir in der Außen- und Sicherheitspolitik begriffen und beginnen es in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bes­ser zu verstehen. Für nationale Alleingänge ist die Welt auch wirtschaftlich längst zu sehr zusammenge­wachsen und Deutschland darin zu klein. Schon wegen unserer Exportabhängigkeit ist die wirtschaftlichen Stabilität insbesondere unserer europäischen Nachbarn für uns lebenswichtig. Auch in den internationalen Finanz­märkten sind wir Deutschen alleine zu schwach. Ohne mehr europäische Einigkeit werden wir unser Werte­verständnis einer Sozialen Marktwirtschaft dort nicht durchsetzen und für uns selbst nicht sichern können.

Die Motivation der Gründergeneration „Nie wieder Krieg! Nie wieder Diktatur!“ hat nach 1945 zur Grün­dung der Europäischen Union geführt und begründet ihren Erfolg, Frieden und Freiheit für und in Europa zu sichern. Das bleibt wichtig, reicht aber nicht mehr aus.

Uns Europäern muss im Zeitalter der Globalisierung klarer werden, dass wir nur ein kleiner Teil die­ser Welt sind. Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Eu­ropäischen Union. 2050 werden wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur rund 4 Prozent der Menschheit Europäer sein. Wir haben als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohl­stand zu bewahren, wenn wir noch mehr zusammenrücken und noch enger zusammenarbeiten.

Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem ei­genen Kontinent ist die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt die neue Not­wendigkeit und zusätzliche Legitimation der europäischen Einigungsbewegung.

Zu selten wird darüber gesprochen, wie das geeinte Europa der Zukunft aussehen soll. Aber Unklar­heit schafft auch hier nur Unsicherheit. Wer das Ziel nicht beschreibt, wird den Weg dorthin nicht finden.

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ hat der große Schriftsteller Victor Hugo in seiner Eröffnungsrede für den Pariser Friedenskongress 1849 ebenso gefordert wie Winston Churchill in seiner berühmten Züricher Rede 1946. Man kann auch wie die CDU in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1978 vom „europäischen Bundestaat“ sprechen. Es geht um ein föderalistisches Gegenmodell zu einem eu­ropäischen Zentralstaat, um ein Europa nach „bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden“ wie es im aktu­ellen Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 heißt. Dort wird auch zu Recht formuliert: „An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.“ Europa braucht eine solche Verfassung, um seine Gestalt für die Zukunft zu finden.

Dazu ist es notwendig, die Demokratiereform für die europäischen Institutionen voranzutreiben. Schon für den status quo der Integration reichen die gegenwärtigen Verfahren nicht aus, für die Einigungsnotwendig­keiten der Zukunft umso weniger. Es geht um mehr Handlungsfähigkeit und bessere demokratische Kon­trolle. Dabei muss das von den Bürgern frei gewählte Europäische Parlament ebenso weiter gestärkt werden wie die nationalen Parlamente in der Kontrolle der nationalen Regierungen, die als versammelte Exekutiv­macht in den europäischen Räten noch zu viel (unkontrolliertes) Eigenleben entwickeln.

Auf diesem Weg war der Lissabonner Vertrag ein unverzichtbares Instrument, denn er etabliert und stärkt Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene. Dieses Subsidiaritätsprinzip hat zwei Seiten: Einer­seits die Dezentralisierung; andererseits die Stärkung der Ebene, der eine Aufgabe zur Erledi­gung zugewiesen wird. So verlagert der Lissabonner Vertrag Aufgaben von Brüssel in die Mitgliedstaaten und Regionen. Zugleich stärkt er die europäische Ebene, wo es für die Selbstbe­hauptung Europas wichtig ist: Vor allem bei der in­neren und äußeren Sicher­heit. Jetzt kommt es darauf an, auch bessere Regeln zur Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Fi­nanzpolitik zu vereinbaren. Schon deshalb muss der Lissabonner Vertrag weiterentwi­ckelt werden, der vor der Finanzkrise im Dezember 2007 unterzeichnet worden ist.

Zur Klarheit über die künftige Gestalt Europas gehört es auch, die Strategie der EU-Erweiterungspolitik auf den Prüfstand und wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Die sog. „Kopenhagener Kriterien“ legen fest: „Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Bei­trittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht ha­ben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzel­nen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können.“

Es war falsch, Beitrittsverhandlungen mit Ländern aufzunehmen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. So sind diese Beitrittsverhandlungen zu einem pädagogischen Instrument geworden, zu einer Art perma­nenter Nachhilfestunde: Notwendige Reformen werden oft nicht aus eigener Einsicht und um ihrer selbst Willen durchgeführt, sondern damit der Beitrittsprozess weitergeht. So entfalten sie keine nachhaltige Wir­kung und der Mitgliedschaft fehlt später die stabile Grundlage. Das gilt für die übereilte Aufnahme von Ru­mänien und Bulgarien in die EU ebenso wie für die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum oder ver­frühte Beitritt­sofferten an Serbien. Nicht die EU muss ständig um neue Mitglieder werben, sondern aufge­nommen zu wer­den, sollte eine Auszeichnung sein.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offenbaren eine weitere grundlegende Schwäche der aktuellen EU-Erweiterungspolitik: In Artikel 49 EU-Vertrag heißt es: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.“ Es geht dabei in Artikel 6 um die „Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Men­schenrechte und Grund­freiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.“ Aber es kann eben nicht jeder Staat, der diese Grundsätze erfüllt, Mit­glied der EU werden, sondern nur „jeder europäische Staat“. Die geographische Komponente ist also ein Beitrittskriterium und muss endlich enttabuisiert werden. Europa kann nicht länger der Frage auswei­chen, wo seine Grenzen sind. Es ist kein unbestimmter Bekenntnisraum, zu dem man sich per Deklara­tion als zugehörig empfindet. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft mit geographischem Be­zug.

Europäische Selbstbehauptung als Begründung für weitere Integrationsschritte, mehr Demokra­tie zur Steige­rung der europäischer Handlungsfähigkeit und eine klare Definition der Grenzen Euro­pas — das ist die eu­ropäische Tagungsordnung der Zukunft. In diesem Sinn braucht die Europäi­sche Union mehr Klarheit und die Europapolitik auch in Deutschland mehr Selbstbewußt­sein.

Hier erfahren Sie mehr zur ZNS HAnnelore Kohl Stiftung

General-Anzeiger 20. Dezember 2011

„Sinfonia politca“ erklingt

Stephan Eisel gibt Konzert für die ZNS-Kohl-Stiftung

Das Lebenswerk von Stephan Eisel ? Nicht etwa die Früchte seiner politischen Arbeit als Redenschreiber für Helmut Kohl, als Mitglied der Bonner CDU, als Mitglied des Deutschen Bundestages, als Kämpfer für ein Festspielhaus. Nein – es ist die „Sinfonia politica“, ein launiges Klavierwerk, in dem er Rückschau auf das Auf und Ab seiner politischen Karriere hält. Die war, so gab Eisel im Kameha-Hotel dem zahlreich erschienen Publikum augenzwinkernd zu verstehen, nur der nierdere Anlass für seine eigentliche Berufung – das Komponieren.

Fünf Sätze hat Eisels Sinfonie, die mit Titeln wie „Nachrücker-Blues“, „MdB-Stomp“ oder „Ich bin nicht wieder drin“-Swing die Fähigkeit zur Selbstironie verrät. Eisel präsentierte sein, von wenigen Moll-Episoden abgesehen, durchweg heiteres mit Boogie-Woogie, Swing und Ragtime-Elementen gespicktes Werk mit dem Entusiasmus des leidenschaftlichen Klavierspielers.

„Musik und Politik“ hieß das Motto seines Benefiz-Auftritts zugunsten der ZNS-Hannelore-Kohl-Stiftung. „Ich freue mich, dass ich etwas für das Anliegen von Hannelore Kohl tin kann“, sagte Eisel. Er hatte die Gattin des früheren Bundeskanzlers in seiner Zeit im Bonner Kanzleramt kennengelernt. Hannelore Kohls Wirken beschrieb Eisel so: „Klare Linienführung – heiterer Grundton“. Mit dieser Einstellung gründete sie 1983 die Stiftng mit Sitz in Bonn, die das Ziel verfolgt, die Situation von Menschen mit Verletzungen des Zentralen Nervensystems zu verbessern.

Den „heiteren Grundton“ schlug auch Eisel an.. Mit seinem girlandenverliebten Klavierstil spielte er diverse Balladen und zeigte, wie man einen Boogie zum Wahlkapfhit aufmotzen kann, und dass es von Beethovens „Pathetique“ zu „Echte Fründe stonn zusamme“ nicht weit ist. (nfz)

Es darf bei der Frage der Auseinandersetzung mit politischem Extremismus nicht um Parteipolitik gehen, sondern es geht um eine Grundfrage unserer Demokratie: Wer sind die Kräfte, die die freiheitliche Demokratie in ihrer Grundlagen in Frage stellen oder bekämpfen. 

Ich empfehle dazu u. a. Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde (letzte Auflage m. W. 1992).

Extremismus- und Totalitarismusforschung spielt deshalb in der Politikwissenschaft seit Gründung der Disziplin eine wichtige Rolle. Ich nenne als Autoren hier nur Karl-Dietrich Bracher, Ernst Frankel, Hannah Arendt, Jacob Talmon, Manfred Hättich, Eckhard Jesse, Heinrich Oberreuter, Alexander Schwan, Peter Graf Kielmannsegg, Sebastian Haffner, Richard Löwenthal und Dolf Sternberger und auch meine eigne Dissertation (Minimalkonsens und freiheitliche Demokratie, 1986).

Es geht dabei nicht um eine Gleichsetzung extremistischer Strömungen und totalitärer Ideologien, sondern um die Erforschung ihrer Gemeinsamkeiten und (!) Unterschiede. Einige Eckpunkte sind dabei u.a.:

- Die (teilweise gemeinsamen) Attacken von KPD und NSDAP auf die Weimarer Republik, die zu deren Untergang wesentlich beigetragen haben.
- Die konkrete Umsetzung totalitärer Ideologien in der NS-Diktatur und der Sowjetunion (auch mit dem Bündnis gegen demokratischen Staaten im Hitler-Stalin-Pakt), wobei die Singularität des Holocaust nicht in Frage steht.
- Die Ausgestaltung des Grundgesetzes als „wehrhafte Demokratie“ u. a. mit der Möglichkeit des Verbots verfassungsfeindlicher Parteien.
- Das Verbot der linksextremistischen KPD und der rechtsextremistischen SRP in den 50er Jahren mit einer klaren Definition von Verfassungsfeindlichkeit durch das Bundesverfassungsgericht.
- Die politische Auseinandersetzung mit neuen Extremistischen Parteien wie DKP und NPD seit den 60 Jahren.
- Die Erfahrungen des politischen Terrorismus durch Linksextremisten (RAF bis Ende der 90er Jahre) und Rechtsextremisten (Oktoberfest-Anschlag1980, Solinger Brandanschlag 1993)
- Die Erfahrung massiver gewalttätiger Demonstrationen von Links- und Rechtsextremisten.

Dies alles führte zum sog. „anti-totalitären Grundkonsens“ der demokratischen Parteien. So hat Roman Herzog hat vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten 1994 die Haltung des glaubwürdigen Demokraten auf den Punkt gebracht: Er hat damals im Vorfeld erklärt, die Wahl nicht anzunehmen, wenn sie von rechtsradikalen Stimmen der Republikaner entschieden würde. Diese hatten angekündigt, ihn zu wählen und ließen erst dann davon ab. Als die Republikaner in den 80er Jahren z. B. in den baden-württembergischen Landtag einzogen kam es .z. B. zur großen Koalition, weil (glücklicherweise) niemand mit dieser Partei zusammenarbeiten wollte.

Risse bekam dieser Konsens als 1994 die SPD in Sachsen-Anhalt statt einer großen Koalition eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der PDS bildete, die nur vier Jahre noch SED hieß. Auch die Regierungsbildung der CDU mit der Schillpartei in Hamburg ist kritisch zu sehen und wurde glücklicherweise schnell beendet.

Ich halte den Konsens der Demokraten gegen jedweden anti-demokratischen Extremismus (seit einiger Zeit kommt religiöser Fundamentalismus dazu) für essentiell. Es wäre m. E. falsch, dies von der jeweiligen „politischen Konjunkturlage“ abhängig zu machen. Die Geschichte hat gezeigt, dass von beiden Extremen erhebliche Gefahren bis hin zur gezielten Ermordung von Menschen ausgehen. Das ist die Folge davon, dass Extremisten mit unterschiedlichen Begründungen zum gleichen Ergebnis kommen, nämlich für bestimmte Bevölkerungsgruppen der der Schutz der Menschenwürde nicht gelte. Die einen rechtfertigen diese Ausgrenzung mit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten „Rasse“, die anderen mit der Zugehörig zu einer bestimmten „Klasse“ und wieder andere richten ihren Hass gegen „Ungläubige“.

Es ist unglaubwürdig und inkonsequent je nach eigenem politischen Standpunkt eine dieser Bedrohungen zu relativieren oder gar zu ignorieren.

Weiteres können Sie in einigen meiner Texte nachlesen, z. B.
- Demokratie muss streitbar sein (2006) (http://www.stephaneisel.de/clubs/eisel/artic/StreibareDemokratie.pdf)
- Extremismus-Prophylaxe in der Politischen Bildung (http://www.stephaneisel.de/clubs/eisel/news/LT-Hearing-NRW-12-10-11.pdf)

Der Eintritt zu dem Bernefizkonzert ist frei, wir bitten Sie aber um Ihre Anmeldung und hoffen auf Ihre Spende am Ende der Veranstaltung.

Anmelden können Sie sich hier.

Mehr zur ZNS-Hannelore-Kohl-Stiftung erfahren Sie hier.

Zum Weiterverteilen können Sie

• das Einladungsschreiben hier ausdrucken.
• ein Ankündigungsplakat (DIN-A-4) hier ausdrucken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie kommt es, dass Richard Wagners Leitmotivik die Bundestagswahl entscheidet? Was hat Robert Schumann mit der Familienministerin zu tun? Stimmt es, dass Ludwig van Beethoven Karnevalslieder komponiert hat und warum will man in Berlin davon nichts wissen?

Diese und viele weitere Fragen beantwortet Ihnen der ehemalige Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel am Klavier während des vorweihnachtlichen Benefizabends zugunsten der ZNS – Hannelore Kohl Stiftung, zu dem ich Sie auch im Namen von Herrn Thomas Kleber, geschäftsführender Direktor des KAMEHA Grand Bonn, herzlich einlade

am 18. Dezember 2011, von 17.00 Uhr bis 19:00 Uhr

KAMEHA GRAND BONN, Am Bonner Bogen 1, 53227 Bonn, Raum: Grand Event.

Lassen Sie sich überraschen von musikalischen Fingerübungen mit Jazz, Klassik und Pop und weihnachtlichen Anekdoten aus der politischen Szene. Freuen Sie sich auf einen kurzweiligen Blick vor und hinter die politischen Kulissen u. a. mit der „Sinfonia Politica“, der „Koalitionssonate“ und persönlichen Erinnerungen an die ZNS – Gründerin Dr. h.c. Hannelore Kohl.

Von 1983 bis 1991 war der frühere Bonner Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Eisel als Redenschreiber und stv. Leiter des Kanzlerbüros enger persönlicher Mitarbeiter von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Er kannte auch Hannelore Kohl gut und hat miterlebt wie sie 1983 die ZNS – Hannelore Kohl Stiftung gründete.

Ich freue mich sehr darauf, Sie zu diesem besonderen Konzert zugunsten der 270.000 Menschen, die jährlich eine Schädelhirnverletzung erleiden, im Bonner KAMEHA GRAND begrüßen zu dürfen

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Johannes Vöcking
Stv. Vorstandsvorsitzender
ZNS-Hannelore-Kohl-Stiftung

Mehr Informationen zum Beethoven-festspielhaus finden Sie hier.

Den Text des Ratsbeschlusses finden Sie hier

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

In letzter Sekunde: Der Rat sagt JA zum Festspielhaus

„…und dass, wenn nicht einmal der Anfang gemacht wird, sich eine Deka­de auf die Trägheit der anderen berufen wird.“
Robert Schumann in seinem Aufruf für ein Beethoven-Denkmal 1836

Unter der Überschrift „Beethoven Festspielhaus Bonn“ hat der Rat der Stadt Bonn am 24. November 2011 mit großer Mehrheit beschlossen: 

„Der Rat der Stadt Bonn unterstreicht mit diesem Beschluss den politischen Willen, sich nach Kräf­ten dafür einzusetzen, einen akustisch höchsten Ansprüchen genügenden Konzertsaal in Bonn recht­zeitig vor dem Jahre 2020 zu errichten, um im Jubiläumsjahr den 250. Geburtstag Beethovens ange­messen feiern zu können.“ 

Schon vor vier Jahren hatte der Bundestag in einem nationalen Kulturprogramm beschlos­sen, die Errichtung ei­nes Beethoven-Festspielhauses zu unterstützen. Das Land und der Rhein-Sieg-Kreis haben sich angeschlossen. Die Deutsche Post hat auf eigene Kosten einen hochrangigen, weltweit beach­teten Architektenwettbewerb durchgeführt und die beiden Siegerentwürfe bau­fertig durchgerech­net. Nur die Bonner Kommunalpolitik blieb unentschlossen. Ein klares Votum des Stadtrates war deshalb überfällig. Im­merhin wurde der überfällige Be­schluss jetzt mit breiter Mehr­heit nur gegen die Stimmen der Linkspartei gefasst. Das ist ent­scheidend.

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es ein Fehler des Oberbürgermeisters war, das Festspielhaus Anfang 2010 „auf Eis“ zu legen . Seitdem wurde nichts gewonnen, aber manches verloren. Vor allem wandten sich enttäuscht von der Bonner Kommu­nalpolitik wichtige Sponsoren ab. Den jetzt gefassten Beschluss hätte man auch schon vor zwei Jahren fassen können. Ent­schlußlosigkeit löst eben keine Probleme, sondern verschärft sie

Die Eckpunkte des Ratsbeschlusses

I. Der Standort

„Das Konzerthaus soll in der Rheinaue (in unmittelbarer Nähe des Post-Towers, Charles-de-Gaulle-Straße) er­richtet werden, sofern die Finanzierung für den Neubau und den Betrieb gesichert werden kann.“

„Für die Realisierung eines Neubaus kommt ein Abriss der denkmalge­schützten Beethovenhalle nicht in Be­tracht.“

Der jetzt vom Rat beschlossene Standort in der Rheinaue ist die zweitbeste Lösung. Es ist offenkundig, dass das vor vier Jahren von der Stadt angebotene Areal der Beethovenhalle nicht nur besser geeignet, sondern für die Stadt auch erheblich kostengünstiger wäre. Aber dem Oberbürgermeister und der Ratsmehrheit fehlte der Mut, den Bürgern darüber reinen Wein einzuschenken. Das ist traurig, aber es wäre verantwortungslos, daran das Festspielhaus scheitern zu lassen.

II. Die Baukosten

„Die Stadt Bonn wird sich an den Investitionskosten für ein neues Konzerthaus nicht beteiligen, daher appel­liert sie insbe­sondere an die Unternehmen aus Bonn und der Region sowie an die Bürgerinnen und Bür­ger, sich finanziell an dem Vorha­ben zu beteiligen.Der Rat begrüßt das bereits jetzt erkennbare private En­gagement zur Realisierung eines Festspielhau­ses.“

Es ist richtig, dass das Festspielhaus vollständig privat finanziert und errichtet wird. Ein privater Bauherr ist nicht nur effizienter als die öffentliche Hand, sondern trägt auch die Risiken einer Baukosten­steigerung. Der Deutschen Post ist es hoch anzurechnen, dass sie dazu nach wie vor bereit ist, obwohl sich die Bonner Kommu­nalpolitik ihr gegenüber z. B. durch immer neue Standortdiskussionen dilettantisch und abweisend verhalten hat. So darf man nicht mit Investoren umgehen, die sich in und für Bonn engagie­ren wollen.

Andere Sponsoren haben sich zurückgezogen, als der Oberbürgermeister das Projekt vor zwei Jahren auf Eis legte. Es ist bezeichnend, dass Bonner Bürger jetzt den Schaden reparieren müssen, den die Kommunalpoli­tik verursacht hat. Glücklicherweise gibt es Persönlichkeiten wie den IHK-Prä­sidenten Wolfgang Griessl und große Bürgervereine wie die „Bürger für Beethoven“ oder die „Festspielh­ausfreunde“, die jetzt versuchen werden, die entstandene Finanzierungslücke bei den Baukosten zu schlie­ßen. In Bonn hat das Tradition, wenn es um Beetho­ven geht: Das Beethovendenkmal, das Beethovenfest und das Beethovenhaus ha­ben Bonner Bürger jeweils ge­gen eine desinteressierte Stadtverwaltung und einen lethargischen Rat durchge­setzt und finanziert.

III. Die Betriebskosten

Die Verwaltung wird beauftragt „den finanziellen Beitrag der Stadt für den Betrieb des Konzertsaales auf ein verantwortbares Maß, das sich am durch die mittelfristige Finanzplanung vorgegebenen Handlungsrah­men ori­entiert und damit keine zusätzliche Belastung für den Haushalt generiert, zu begrenzen“

Der Betrieb des Festspielhauses wird über eine Stiftung finanziert Dafür haben Bund, Land, Rhein-Sieg-Kreis und Sparkasse KölnBonn insgesamt ca. 50 Mio Euro angeboten. Es ist beschämend, dass die Geburts­stadt Beethovens nach vier Jahren ihren eigenen Beitrag immer noch nicht beziffern will. Insbesondere die 39 Mio Euro des Bundes sind nach einem Beschluss des Bundestages ausdrücklich (!) an die Be­dingung ge­knüpft, dass auch Bonn als Standort dieses nationalen Projektes einen eigenen Beitrag leistet. Das ist auch ange­messen, denn schließlich profitieren die Bonner in besonderem Maß davon. Mit seinem unüberlegten öffentlich geäußerten Vorschlag, die von der Stadt auch ohne ein Festspielhaus veranschlagten Mittel für das Beethovenfest könnten als ausreichender städtischer Beitrag gelten, gefährdet der Oberbürger­meister die Bundesmittel ernst­haft.

IV. Die Beethovenhalle

Die Verwaltung wird beauftragt „die Sanierungskosten zu ermitteln, die eingesetzt werden müssen, um die Beethovenhalle a). als Multifunktionshalle b) als hochwertigen Konzertsaal zu betreiben.

Richtigerweise drängt der Rat jetzt darauf, dass die Verwaltung endlich Zahlen auf den Tisch legt, was eine bau­liche Sanierung der Beethovenhalle kosten würde. Es ist entweder ein Armutszeugnis oder bewusste Verschleie­rung der Fakten, dass der Oberbürgermeister am 31. Oktober 2011 nach jahrelanger Debatte und trotz mehrere Ratsaufträge immer noch mitteilte: „Die Kosten für eine umfassende Sanierung des 52 Jahre alten Gebäudes … können noch nicht beziffert werden.“ In der Presse war zu lesen, dass die Stadt für die Beetho­venhallen-Sanie­rung 30-35 Mio. Euro ausgeben müsste. Das wäre erheblich mehr als jeder städtische Bei­trag zu den Betriebs­kosten für das Festspielhaus.

Wenn im Juni 2012 endgültig über die Finanzen beschlossen wird, müssen diese Zahlen auf dem Tisch liegen, damit jeder sehen kann: Für Bonn ist es wesentlich günstiger ein privat ge­bautes und von Bund, Land, Rhein-Sieg-Kreis und Sparkasse KölnBonn im Betrieb finanziertes Festspiel­haus zu unterstüt­zen als eine Mehrzweck­halle zu einem Behelfskonzertsaal umzubauen und dies vollständig aus dem städtischen Haushalt finanzieren zu müssen. Damit wäre auch der „Plan B“ vom Tisch, den vermutlich die Grünen im Hin­terkopf haben: Das Fest­spielhaus in Leere laufen zu lassen, um die Beethovenhalle auszubauen. Das kann sich Bonn nicht leisten Es ist nämlich sonnenklar: Die Mittel der privaten Sponsoren bzw. von Bund, Land oder Rhein-Sieg-Kreis stehen nur für ein neues Festspielhaus zur Verfü­gung, nicht für eine Sanierung der alten Beethovenhalle.

IV Der Zeitplan

„Zur Wahrung der zeitlichen Abläufe im Hinblick auf eine Projektrealisierung muss bis zum 30.06.12 ge­klärt werden, wie die Investitions- und Betriebskosten eines neuen Konzerthauses verbindlich und aus­kömmlich fi­nanziert werden können.“

Nach den vielen ausschließlich von der Bonner Kommunalpolitik zu verantwortenden Verzögerungen ist es gut, dass endlich klare Zeitpläne aufgestellt werden. Wer noch länger auf Zeit spielt, verprellt auch noch den letzten Investor.

* * *

Immer wieder sollten sich die kommunalen Entschei­dungsträger daran erinnern, was Franz Liszt 1845 Bonns erstem hauptamtlichen Oberbürgermeister Oppenhoff in Stammbuch geschrieben hat, als dieser sich so­wohl gegenüber der Errichtung eines Beethoven-Denkmals als auch gegenüber der Durchführung des ers­ten Beethovenfestes abweisend und desinteressiert zeigte:

„Eine kleine Stadt kann das Glück haben, dass ein großer Mann in ihr das Licht der Welt er­blickt; aber kleinstädtisch darf sein Anliegen nicht gefeiert werden.“

Der Förderverein sammelt Spenden aus Wirtschaft und Bürgerschaft für das großartige Projekt: “Zeigen wir den Zauderern und Oberbedenkenträgern, dass wir an der Seite des verlässlichen Partners Deutsche Post AG in der Lage sind, den Bau eines neuen Festspielhauses sicherzustellen!“ Über 1,3 Mio Euro sind schon zugesagt bevor die Aktion überhaupt richtig startet.

Das konnte Wolfgang Grießl bei einem Benefizkonzert zum Start seiner Aktion im Beethovenhaus bekannt geben. Nach dem sich durch das vierjährige Zaudern von Oberbürgermeister und Stadtrat einige Sponsoren zurückgezogen haben, muss in der Finanzierung des im wesentlichen von der Post finanzierten Festpielhausbaus eine Finanzierungslücke geschlossen werden.

Weitere Informationen zum Projekt Beethoven-Festspielhaus erfahren Sie hier.

Neben den BÜRGERN FÜR BEETHOVEN und den FEST.SPIEL.HAUS.FREUNDEN macht sich ein weiterer Zusammenschluss von Bonner Bürgern dafür stark, dass die Beethovenstadt endlich einen angemessenen Konzertsaal bekommt.

Die Stadt wird durch die Baukosten nicht belastet, ist aber immer noch die Antwort auf ihren Beitrag zur Stiftung für die Betriebskosten schuldig. Dafür haben der Bund 39 Mio Euro, die Sparkasse KölnBonn 5 Mio Euro, der Rhein-Sieg-Kreis 3 Mio Euro zugesagt. Das Land will sich mit einer Million beteiligen.

Es ist beschämend, dass seit Jahren alle Partner ihren Anteil zur Verwirklichung des Festspielhauses zugesagt haben, aber die Kommunalpolitiker in der Beethovenstadt sich vor ihrer Verantwortung fürt den größten Sohn der Stadt immer wieder drücken.

Presseinformation zum neuen Beethoven-Festspielhaus-Förderverein

5.000 für Beethoven – Jetzt oder Nie!

Freundeskreis „Grießl and friends“ und Festspielhaus Förderverein rufen zur Co-Finanzierung des Festspielhauses auf

Ein von IHK-Präsident Wolfgang Grießl initiierter Unterstützerkreis zum Bau des Beethoven Festspielhauses hat erste Ideen entwickelt, wie zumindest ein großer Teil der Finanzierung durch bürgerschaftliches und unternehmerisches Engagement sichergestellt werden kann.

Der Freundeskreis „Grießl and friends“ will 5.000 Unternehmer und Bürger gewinnen, die in den nächsten fünf Jahren jeweils 1.000 Euro für den Bau des Festspielhauses spenden. Eine Lotterie zu Gunsten des Festspielhauses, Galaveranstaltungen und weitere Events sollen ebenfalls zum finanziellen Gelingen des Projekts beitragen.

„Voraussetzung ist, dass Stadt, Stadtrat und Oberbürgermeister den eindeutigen Beschluss fassen, dass ein neues Festspielhaus gebaut werden soll und dass der Bau privatwirtschaftlich (also ohne Beteiligung der Stadt) erfolgt“, sagt Wolfgang Grießl. Kleine und große Spenden seien willkommen.

Im Aufruf heißt es unter anderem: „Es hat schon Tradition (Liszt u. a.), dass Bonner Bürger, Unternehmer und weltweit Beethovenfreunde diesem genialen Musiker an seinem Geburtsort die ihm gebührende Beachtung verschaffen müssen. Diese Begeisterung für Beethoven gilt es zu erhalten und – wo nötig – zu verstärken und erneut zu wecken.“ Um Politik und Verwaltung der Beethovenstadt Bonn deutlich zu signalisieren, dass es nicht am bürgerschaftlichen Engagement und Willen fehle, habe sich innerhalb weniger Tage spontan bereits eine große Zahl Bonner Bürger bereiterklärt, diese Aktion zu unterstützen.

 Träger der Aktion 5.000 für Beethoven ist der gemeinnützige Verein Beethoven Festspielhaus Förderverein e.V., info@beethoven-festspielhaus-foerderverein.de.

„Wir rufen alle Bürger, Unternehmer, freie Berufe, Handwerker, Handel und alle Beethovenfans – auch weltweit – auf:
„Beteiligt Euch !
Zeigen wir den Zauderern und Oberbedenkenträgern, dass wir an der Seite des verlässlichen Partners Deutsche Post AG in der Lage sind, den Bau eines neuen Festspielhauses sicherzustellen!

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Inhaltsverzeichnis:

1. Der Hoffnungsträger: Von Mainz ins Kanzleramt
Aus der Skepsis in die Offensive
In den Unis an der Front
Kanzlerkandidat Strauß und Vorsitzender Kohl
2. Kohl als Chef: Der Arbeitsstil des Kanzlers
Das Kanzler-Team
Vertrauen und Rückendeckung
Effizient, direkt und penibel
3. Koalition der Mitte: Redenschreiben für Kohl
Redenschreiber-Alltag
Schlüsselreden
Die Regierungserklärung 1987
4. Männerfreundschaften und Krisenjahre
Zwischen Strauß und Genscher
Sommertheater 1987
Der Unionsstreit eskaliert
Personelle Turbulenzen
Der Geißler-Streit
5. Wider den Zeitgeist für die Einheit
Abgeschriebene Wiedervereinigung
Kohls Tischrede an Honecker    Oppositionskontakte
Mauer in den Köpfen
6. Kanzler der Einheit
Wie die Mauer im Kanzleramt fiel
Das Zehn-Punkte-Programm
Allianz für Deutschland
Mit Kohl im Volkskammerwahlkampf
Der Beitrittsbeschluss
7. Kohl im Konflikt: Die Hauptstadtfrage
Kohl und Bonn
Entscheidung und Bonn Ausgleich
Keine „Berliner Republik“
8. Politikprinzip Nachhaltigkeit: Die Kohl-Konstanten
Europäer aus Leidenschaft
Grundwerte und „C“
Geschichte als Fundament
9. Kohls Welt
Heimat CDU
Hannelore Kohl, Ludwigshafen und St. Gilgen
Kultur und Musik
10. Politik als Beruf             
Kohl und die Medien
Ansprechbar und bürgernah
Kanzlerwechsel
Der Alt-Kanzler