Bonner-Bürger-Blog

Ein Dialog-Forum von Stephan Eisel zu Politik und Musik

Zur Bundesversammlung am 30. Juni

finden Sie hier zehn Thesen, die gerne zur Diskussion stelle. Klicken Sie einfach „Hinterlasse einen Kommentar“:

  1. Die Bundesversammlung hat sich als Wahlgremium bewährt. Das hat der Verlauf der verschiedenen Wahlgänge mit unterschiedlicher Stimmabgabe erneut bewiesen. Eine Direktwahl würde dem Bundespräsidenten Macht geben, die ihm das Grundgesetz richtigerweise nicht gibt: Im Unterscheid zum Bundeskanzler unterliegt der Bundespräsident nämlich keiner parlamentarischen Kontrolle.
  2. Noch nie hat ein Bundespräsident oder Bundeskanzler in einer geheimen Wahl alle Stimmen derjenigen erhalten, die ihn offiziell unterstützten. Das ist das Wesen geheimer Wahlen. Deshalb war das Gerede unsinnig, die Wahl müsse „freigegeben“ werden. Sie war immer frei – und zwar unabhängig davon, wem man seine Stimme gab. Darauf hat Roman Herzog zu Recht hingewiesen.
  3. Wir haben mit Christian Wulff einen Bundespräsidenten, der seine eigenen Akzente auch im Sinne eines Generationswechsels setzen wird. Ich habe seit 1978 vielfach mit ihm zusammengearbeitet und bin sicher, dass er das neue Amt überzeugend wahrnehmen wird. Er wurde letzlich mit absoluter Mehrheit gewählt. Die Stimmen, die zuvor zur Mehrheit fehlten, hatten wenig mit ihm zu tun, sondern mehr mit dem Bedürfnis, “Denkzettel” an die Spitzen der Berliner Koalition zu verteilen.
  4. Viele, die vor der Wahl versicherten, es ginge um eine Präsidentenwahl ohne Auswirkungen auf die Stabilität der Berliner Regierungskoalition, sprechen jetzt am eifrigsten von einer Niederlage für Angela Merkel. Manche, die vorher in der Präsidentenwahl das Signal für einen “Neustart” der Koalition sahen, sehen jetzt keine Auswirkungen auf deren Arbeit. Beides ist ziemlich scheinheilig.
  5. Wenn sich ein politisches Bündnis bei Wahlen nicht auf alle Mitstreiter verlassen kann, ist das kein gutes Zeichen. Das müssen alle in der Berliner Koalition ernst nehmen, sich stärker auf die Sacharbeit konzentrieren und dort das Wichtige vom Unwichtigen klarer unterscheiden. Darum muss sich die Kanzlerin stärker kümmern.
  6. Gerade weil viele in der FDP zur Eindimensionalität neigen und manche in der CSU zum Populismus, kommt es auf die CDU als stärkste Regierungspartei an. Umso wichtiger ist es, dass sie ihren Kurs klarer definiert. Darum muss sich die Parteivorsitzende mehr kümmern.
  7. Joachim Gauck hat viele Verdienste und war ein sehr respektabler Kandidat. Dass der Eindruck erweckt wurde, nur wer ihm seine Stimme gebe, sei wirklich unabhängig, war ihm nicht angemessen. Auch er weiss, dass Rotgrün seine Kandidatur zur Schwächung der Regierungskoalition instrumentalisieren wollte. Das war geschickt gefädelt und nicht ohne Erfolg.
  8. Manchen ging es vor der Wahl um eine Anti-Parteien-Stimmung. Es war gut, dass Joachim Gauck dem widersprochen und auf die Bedeutung der Parteien in und für die Demokratie hingewiesen hat. Leider haben mit Richard von Weizsäcker, Kurt Biedenkopf und Hildegard Hamm-Brücher ausgerechnet die gegen die Rolle der Parteien vom Leder zogen, die ihren Aufstieg den Parteien verdanken. Soviel Vergangenheitsvergessenheit hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.
  9. Die Linkspartei hat wieder gezeigt, wie sehr sie der DDR-Vergangenheit verhaftet bleibt: Vor allem weil Gauck die Verbrechen der DDR beim Namen nennt, erhielt er aus diesem Lager keine Stimmen. Da waren sich die SED-Nachfolger aus den neuen Bundesländern und die Alt-Kommunisten aus den alten Bundesländern in allen drei Wahlgängen einig.
  10. Zwischen dem zweiten und dritten Wahlgang haben die Führung der SPD und der Grünen der Linkspartei erstmals auf Bundesebene offiziell ein formelles Abstimmungsbündnis angetragen. Damit wurde eine weitere Tür aufgestoßen. Wenn es tatsächlich um die Macht geht, ist die Linkspartei unabhängig von ihrer ideologischen Starrheit für SPD und Grüne leider ein willkommener Partner.

Filed under: CDU, DEMOKRATIE, LINKSPARTEI, POLITIK

One Response

  1. Michael Ferber sagt:

    Eine gute Wahl…

    Zur Wahl von Christian Wulff als Bundespräsident

    Elf Tage nach seinem 51. Geburtstag wurde Christian Wulff in das Amt als 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland im dritten Wahlgang gewählt. Ein schwieriger Anlauf. In der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 konnte Christian Wulff im ersten und im zweiten Wahlgang keine absolute Mehrheit erreichen. Im dritten Wahlgang setzte er sich mit 625 Stimmen gegen evangelischen Theologen Joachim Gauck mit 494 Stimmen durch.

    Wer ist dieser Christian Wulff? Geboren wurde im niedersächsischen Osnabrück. Bereits 1975 trat er in die CDU ein, er engagierte sich zunächst in der Schüler Union, später gehörte er dem Bundesvorstand der Jungen Union an. Seit 1984 gehört er dem Landesvorstand der CDU in Niedersachsen an, seit 1990 war er als Rechtsanwalt tätig. 1993 wurde Christian Wulff auf dem Landesparteitag der niedersächsischen CDU mit 472 von 496 Stimmen zum CDU-Spitzenkandidat und Herausforderer von Ministerpräsident Gerhard Schröder im Landtagswahlkampf 1994 nominiert. Leider jedoch konnte er sich aber mit Ergebnissen von 36,4 % (1994) bzw. 35,9 % (1998) für die CDU nicht gegen den Amtsinhaber Gerhard Schröder durchsetzen. Dies gelang Wulff gegen den Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2003 mit einem Ergebnis von 48,3 % der Stimmen, Christian Wulff wurde zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt. Gemäß demokratischer Traditionen lässt Christian Wulff während seiner Amtszeit als Bundespräsident seine CDU-Mitgliedschaft ruhen. Nach sieben protestantischen Amtsvorgängern ist er damit der erste katholische Bundespräsident seit Heinrich Lübke.

    Auch bei den Schlesiern ist Wulff kein unbekannter. Seit 1999 war regelmäßig Gast auf dem alle zwei Jahre stattfindenden Deutschlandtreffen der Schlesier, dem größten landsmannschaftlichen Treffen einer Vertriebenenorganisation, zu der alle zwei Jahre über 50.000 Teilnehmer erwartet werden. 1999 sprach er als CDU-Fraktionsvorsitzender des niedersächsischen Landtages, 2001 als Oppositionsführer, 2007 und 2009 als niedersächsischer Ministerpräsident. Dabei würdigte er mehrfach die Verdienste der Vertriebenen für den Aufbau Deutschlands. „Man kann Ihnen nur immer wieder Danke sagen“, betonte er 2009 auf dem Treffen in Hannover. Tausenden von Zuhörern sagte er: „Wir werden alles tun, um das Schicksal der Heimatvertriebenen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen“. Wulff ergriff zugleich Partei für das Anliegen der Vertriebenen, an ihr Schicksal zu erinnern. „Für uns alle sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir uns unserer Heimat erinnern. Es ist immer wieder erstaunlich, wie viele Ihnen dieses Grundrecht verweigern wollen“, sagte der CDU-Politiker auf dem treffen.
    Bereits 2007 betonte Wulff daß die Vertreibung ein Unrecht sei und sich in der Europäischen Union nicht mehr abspielen dürfe, betonte Wulff. Allerdings bringe die Aufrechnung der Leiden der Vertriebenen mit den Schrecken der nationalsozialistischen Eroberung Polens nichts. „Die Vertreibung der Schlesier nach dem Zweiten Weltkrieg ist und bleibt Teil der deutschen Geschichte“, so Wulff weiter. Er werde sich dafür einsetzen, dass es ein Zentrum gegen Vertreibung in Berlin gebe. Außerdem sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, in den Schulen mehr über die Erinnerungen von Zeitzeugen zu lehren.

    „Es gibt rechtsextreme Verlage und einzelne Personen, die Ihre Interessen in den Schmutz ziehen“, sagte Wulff 2007 auf dem Deutschlandtreffen. Trauer und Erinnerung dürften jedoch kein Vorwand für Spaltung sein, betonte er. Dabei lehnte er Entschädigungsansprüche von deutschen Vertriebenen aus heutigen Gebieten in Tschechien und Polen entschieden ab. Entsprechende Forderungen der „Preußischen Treuhand“ brächten Deutschland in den Verdacht der Vergeltungssucht, warnte er.

    Wullf tritt in einer schweren Zeit ein schwieriges Amt an. Gewählt wurde er für eine Amtszeit von fünf Jahren. Warten wir es ab ob er in fünf Jahren noch einmal antritt, seine anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Der Rostocker Bürgerrechtler Gauck wird für immer der Kandidat der mitteldeutschen Herzen bleiben.

    01.07.2010 Michael Ferber

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