Bonner-Bürger-Blog

Ein Dialog-Forum von Stephan Eisel zu Politik und Musik

Keine Bundesmittel für Beethovenhalle

In einer Presseerklärung vom 22. Oktober schreibt der kulturpolitische Sprecher der Bonner Linkspartei, Jürgen Rebschläger, ein Ende des Projektes Festspielhaus bedeute nicht automatisch den Verzicht auf Bundesgelder. Das ist eine glatte Desinformation, denn das Gegenteil trifft zu.

Wer den Eindruck erweckt, der Bund könne eine Sanierung der städtischen Beethovenhalle mitfinanzieren, informiert die Öffentlichkeit falsch:

Die Änderung des Art. 104b Grundgesetz im Zuge der Föderalismusreform hat die Möglichkeit zur Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an Länder und Kommunen ausschließlich (!) auf die Bereiche beschränkt, in denen dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse zustehen.  Auch in diesen Bereich ist das vom Grundgesetz nur bei Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts oder zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet erlaubt.

Selbst wenn der Rest der Republik zur Sanierung der städtischen Beethovenhalle einem Finanzzuschuss für den Bonner Haushalt zustimmen würde (was politisch völlige Utopie ist), wäre dieses durch das Grundgesetz verboten. 

Der Deutschen Bundestag hat 2007 einen Zuschuss von 39 Mio Euro für den Betrieb eines Beethoven-Festspielhauses nur beschossen, weil es sich um ein nationales und nicht um ein kommunales Projekt handelt. Kommt das Festspielhaus nicht, verfällt das Bundesgeld. Es ist unverantwortlich, darüber die Öffentlichkeit falsch zu informieren, nur weil man das Festspielhaus verhindern will.

Zur Information Artikel 104 B Grundgesetz im Wortlaut:

(1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die

1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder

2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder

3. zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind.

Abweichend von Satz 1 kann der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren.

(2) Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Mittel sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.

(3) Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten.

 

Filed under: BEETHOVEN, BONN, LINKSPARTEI

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