Bonner-Bürger-Blog

Ein Dialog-Forum von Stephan Eisel zu Politik und Musik

Unbedachter Vorschlag von OB Nimptsch zu Bonn-Berlin

Gerade ist ist der Angriff des Verteidigungsministers auf das Bonn-Berlin-Gesetz abgewehrt,  da schlägt der Bonner Oberbürgermeister einen „grundsätzlichen Dialog“ mit der Bundesregierung zum Thema vor. Wo soll das hinführen ? Der Vorschlag vermittelt den missverständlichen Eindruck, an den Grundsätzen des Berlin-Bonn-Gesetzes müsse etwas geändert werden. Es geht aber darum, nachdrücklich auf der Einhaltung des Gesetzes zu bestehen. Das haben die NRW-Minister unter der Führung von Norbert Röttgen beim Thema Hardthöhe gerade erfolgreich vorgemacht.

Es war schon nicht zu verstehen, dass der Bonner Oberbürgermeister sich vor einigen Wochen auf ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Verteidigungsminister eingelassen hat und danach mit dem Gesprächsverlauf zufrieden war. Dann äußerte er sich nach einem weiteren Gespräch in Berlin „erfreut“ über die ursprünglichen Ministervorschläge, während der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises diese klar kritisierte.

Nur einer solchen klaren Haltung ist es zu verdanken, dass die Hardthöhe dann in letzter Minute aus dem Standortkonzept des Bundesverteidigungsministers  gestrichen wurde.  Auf Initiative von Norbert Röttgen legten die NRW-Minister ihr Veto gegen die Verlagerung des ersten Dienstsitzes und eines Großteils der Ministeriumsmitarbeiter von Bonn nach Berlin ein. Eine solche Verlagerung hätte auch mit der Reduzierung von Standorten wegen der Verkleinerung der Bundeswehr nichts zu tun, denn der Minister wollte in Berlin ausbauen und in Bonn abbauen. Im Kabinett gab es dazu durch das parteiübergreifende NRW-Veto nicht die erforderliche Einigkeit.  Deswegen ist der Vorstoß gescheitert, aber es gilt, wachsam zu bleiben.

Die gemeinsame Erklärung der Bundesminister Röttgen, Westerwelle und Bahr lesen Sie hier.

Lesen Sie meinen Einspruch gegen das Vorhaben des Verteidigungsministers von Anfang September hier

Was in Berlin los war, können Sie in einem Bericht des General-Anzeiger vom 26. Oktober 2011 hier lesen

Hardthöhe bleibt von Kürzungen verschont

Von Ulrich Lüke und Thomas Wittke

Bonn. Thomas de Maizière wirkt genervt. Es ist schon später Dienstag Abend im Kasino des Verteidigungsministeriums und der Soldaten-Chef hat alles, aber eines nicht: Zeit. Denn in seinem Ministerbüro wartet eine lange Telefon-Namensliste von Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden, die er noch über seine Absichten informieren muss.

Und nun hören die eingeladenen Journalisten nicht auf, nach dem Hintergrund einer Entscheidung zu fragen: Wie kommt es, dass er in der Frage des ersten Ministeriumssitzes in Berlin eingeknickt sei?

De Maizière geht auf die in der Frage mitschwingende Kritik nicht ein und zieht sich auf seine altbekannte Formel zurück: „Bonn bleibt erster Dienstsitz des Verteidigungsministeriums. Und ich will so viele Mitarbeiter wie möglich nach Berlin holen.“ De Maiziere deutete am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz düster an: „Alles hat seine Zeit.“ Ein Vertrauter ergänzt: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“

Offensichtlich ist, dass de Maizière, der mindestens zehnmal an diesem Abend die Worte „Ich habe entschieden“ benutzt, unter massiven vor allem innerparteilichen Druck in der Hardthöhen-Frage geraten ist. Schon zu Wochenbeginn hatte es in Berlin Gerüchte über erheblichen Widerspruch zu den ursprünglichen Planungen des Verteidigungsministeriums gegeben, die Struktur-Reform mit der Bonn-Berlin-Frage zu verknüpfen. „Der Röttgen hat den Minister ganz schön unter Feuer genommen“, wird berichtet. Gemeint ist unter anderem die auch im General-Anzeiger vorgetragene Kritik des Umweltministers an seinem Kabinettskollegen.

Aber es ist ohne Zweifel, dass das kein Alleingang des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden war. In der NRW-Landesgruppe im deutschen Bundestag gibt es schon seit einiger Zeit massiven Widerstand gegen de Maizières ursprüngliche Hardthöhen-Pläne. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kanzlerin in dieser Frage unseren Widerstand übersieht“, ließ sich schon vor Wochen ein CDU-Grande aus NRW nicht ohne drohenden Unterton zitieren. Dies sei dem Verteidigungsminister „mehrfach sehr deutlich“ mitgeteilt worden, sagt Röttgen.

De Maizière aber stellte sich zunächst taub. Bis er merkte, dass es auch bei zwei anderen Kabinettsmitgliedern aus Nordrhein-Westfalen Kritik gibt: Von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und von Gesundheitsminister Daniel Bahr. Bei der dann fälligen „Überzeugungsarbeit“ war noch eine weitere Person im Spiel: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Bei ihm sammelte sich, je näher die Entscheidung rückte, die Kritik an de Maizières Plänen für die Hardthöhe.

Im Auftrag von Regierungschefin Angela Merkel (die derzeit nur den Euro im Kopf hat) musste er einen Ausweg aus der verfahrenen Situation finden. Denn klar war seit Dienstag: Würde de Maizière mit seinem Hardthöhenplan ins Kabinett gehen und auch verkünden, dass nur 500 Dienstposten in Bonn bleiben sollen, aber 1 500 in Berlin, wäre er auf ein Veto gestoßen. Von Röttgen. Von Westerwelle. Von Bahr: „Wir tragen das nicht mit.“

Diesen demonstrativen Krach wollte sich der Verteidigungsminister ersparen, hat er mit der Bundeswehrreform doch ohnehin schon genug um die Ohren. Zumal ein derartiger Streit äußersten Seltenheitswert gehabt hätte. Kenner der Materie können sich nicht erinnern, wann es im Kabinett zum letzten Mal einen Dissens gab.

Denn die Grundregel lautet: Ohne Einigung keine Aufnahme auf die Tagesordnung der Regierungsrunde, was sinngemäß auch hier galt, obwohl die Pläne des Maizières formal nicht zustimmungspflichtig sind. Die Erleichterung, dass die Hardthöhe von den Schrumpfplänen verschont bleibt, war am Mittwoch mit Händen zu greifen.

„Alles ist gut und schön“, sagt ein sichtlich erleichterter Westerwelle dem General-Anzeiger schon am frühen Morgen. In einer parteiübergreifenden gemeinsamen Erklärung bringen Außen-, Umwelt- und Gesundheitsminister ihre Zufriedenheit mit der Lösung zum Ausdruck. Sie gucken aber auch schon auf die Zukunft der Hardthöhe: „Jetzt geht es darum, auch für die Zukunft die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes zu sichern.“

Doch das ist leichter gesagt als getan. Zwar ist der Verteidigungsminister jetzt erst mal vollauf damit beschäftigt, die Proteste aus allen Teilen der Republik abzuwehren. Aber dass er die Umbaupläne für sein Ministerium aufgeben wird, glaubt auch von den drei opponierenden Minister keiner. De Maizière, so das Wissen, hat sich nicht inhaltlich geändert, sondern nur prozedural. Er hat die Verfahren getrennt.

Und das ist gut so, denkt man auch auf der Hardthöhe. Dort wo man erwartet wurde, dass schon bald Hunderte Mitarbeiter ihre Sachen packen und nach Berlin ziehen müssen, passiert erst einmal gar nichts. „Mich als bekennenden Bonner freut das“, sagt ein Ministerialer beim Mittagsmahl. Aber die Hardthöhe ist nicht Duisburg-Rheinhausen. Hier wird sich nicht zusammengerottet, hier wird nicht gejubelt, hier geht jeder seines Weges. Von Aufregung oder Anspannung keine Spur.

Der Personalratsvorsitzende Michael Zangl kann an diesem Tag stolz sein. Stolz darauf, dass sich die Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der Bundesministerien (und obersten Bundesbehörden) hinter sein Anliegen stellt: Hände weg von der Hardthöhe. Demonstrativ haben sie ihre Sitzung an diesem Tag auf die Hardthöhe gelegt und begrüßen in einer Resolution die Vertagungs-Entscheidung. Kernsatz: „Dies bietet dem Personalrat die Möglichkeit, sich in einem vertrauensvollen Beteiligungsprozess konstruktiv einzubringen“. Soll heißen: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit und Freiwilligkeit geht vor Zwang.

Das sieht auch Michael Zangl so, obwohl er zwei Seelen in seiner Brust hat: „Eigentlich ist das heute ein guter Tag, obwohl wir natürlich gehofft hatten, endlich mal die reine Wahrheit zu erfahren.“ Seit zwei Jahren wird debattiert, genauer gesagt noch länger, seit der Verteidigungsminister Peter Struck hieß, der die Bauplanung in Berlin so forciert hat, dass dort Ende 2014 für 1 250 Beschäftigte Platz ist.

2014. Das ist Zangl wichtig: „Nicht mit der Brechstange.“ Wäre es so gekommen, wie noch am Dienstag zu erwarten war, hätte de Maizière seine 500-zu-1 500-Planung jetzt durchgesetzt, wäre das „ein echter Vertrauensverstoß“ gewesen, sagt Zangl. So aber sei „das ein gutes Zeichen dafür, dass der Minister dem Ministerium die Bedeutung beimisst, die ihm zukommt und nicht zusammenmatscht mit allem, was in der Bundeswehrstrukturreform sonst noch passiert.“ Doch auch Zangl ist klar: „Der Zug nach Berlin wird sich nicht aufhalten lassen.“

Ganz persönlich hat der 59-Jährige ohnehin eine eigene Sicht der Dinge: „Meine Frau bleibt in Bonn, das ist schon mal gut,“ sagt der Personalratsvorsitzende. Und die ist, ebenfalls – kein Scherz – Personalratsvorsitzende – beim Bundesamt für Wehrverwaltung.

Das wird zwar in einem neuen „Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen“ aufgehen – in Bonn. Und so verbinden sich die beiden Themen, die eben in Berlin mühsam getrennt wurden, im konkreten Alltag doch wieder…

Filed under: BONN, POLITIK, , ,

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